Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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Reichstag  .  23.  Sizung  .  Freitag  den  27.  Januar  1888  .

(  A  )  Sozialdemokratie  gehemmt  ;  das  Sozialistengesek  hat  nicht
etwa  diejenigen  Bestrebungen  ,  die  vermittelst  dieses  Gesezes
getroffen  werden  sollen  ,  verhindert  ,  sondern  es  hat  Blüthen
gebracht  ,  die  ,  wie  ich  fest  überzeugt  bin  ,  jeder  einzelne  in
diesem  Hause  mit  mir  beklagt  .  Aber  ,  meine  Herren  ,  wähe
rend  die  bisherigen  Befürworter  des  Sozialistengesezes  die
schwere  Schuld  auf  sich  geladen  haben  ,  durch  die  Zustimmung
zu  diesem  Gesez  diese  Folgen  hervorzurufen  ,  sind  wir  es  gewesen
  ,  die  von  Anfang  an  darauf  hingewiesen  haben  ,  welche
Folgen  nothwendigerweise  ein  solches  Gesek  hervorrufen  muß  .
Und  was  die  verbündeten  Regierungen  und  mit  ihnen  die
Mehrheit  des  Hauses  bekämpfen  will  ,  den  Anarchismus  ,
diesen  Anarchismus  ,  meine  Herren  ,  so  weit  überhaupt  in
Deutschland  von  Anarchismus  die  Rede  sein  kann  ,  hat  das
Sozialistengesex  erzeugt  .
(  Sehr  richtig  !  bei  den  Sozialdemokraten  .  )

Verbrechen  und  thatsächlich  selbst  Majestätsbeleidigungen  ver-  (  C  )
übt  hat  .  Der  Herr  Minister  von  Puttkamer  hat  damals  ,
als  ich  diesen  Mann  hier  entlarote  ,  ihn  sehr  in  Schuß  genommen
  ,  indem  er  ihn  als  einen  pflichttreuen  Beamten  hinstellte
  ,  als  einen  Beamten  ,  der  seine  Schuldigkeit  im  höchsten
Maße  thut  ,  trohdem  der  Herr  Minister  von  Buttkamer  beim
Eingange  seiner  Ausführungen  zugeben  mußte  ,  daß  eben
dieser  pflichttreue  Beamte  sich  unter  falschem  Namen  in  einen
Arbeiterverein  eingeschlichen  hat  ,  um  dort  ungestört  und  unerkannt
  seine  dunklen  Thaten  zu  vollbringen  .  Als  diese  Dinge
hier  im  Reichstag  zur  Verhandlung  kamen  ,  da  war  ,  wie
ich  glaube  -  ich  darf  das  wenigstens  aus  den  Mittheilungen
  schließen  ,  die  mir  damals  privatim  ,  ich  möchte
sagen  ,  von  allen  Seiten  des  Hauses  ,  gemacht  worden
find  darüber  kein  Zweifel  ,  daß  dieser  Sache  auf  das
allerenergischste  auf  den  Grund  gegangen  werden  müsse  .  Es
war  kein  Zweifel  darüber  ,  daß  gegenüber  den  Nachweisungen  ,

-

Das  Sozialistengesetz  ist  der  Vater  des  Anarchismus  und  die  ich  mit  Nennung  von  Namen  belegte  ,  eine  Untersuchung
nicht  die  Sozialdemokratie  .

(  Lachen  rechts  .  -  -  Sehr  richtig  !  bei  den  Sozialdemokraten  .  )
Ich  bin  in  der  Lage  ,  Ihnen  das  nachzuweisen  ,  und  ich
rathe  Ihnen  ,  meine  Herren  ,  sich  Ihr  Lachen  aufzusparen  bis
nachher  ;  ich  werde  Ihnen  Dinge  vortragen  ,  bei  denen  ,  wie
ich  überzeugt  bin  ,  selbst  Sie  von  der  Rechten  nicht  mehr
lachen  werden  .

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Meine  Herren  ,  das  Sozialistengesek  sollte  die  Autorität
der  Behörden  stützen  ;  es  sollte  die  sogenannten  gemeingefähr
lichen  Bestrebungen  der  Sozialdemokratie  verhindern  !  Nun  ,
wenn  von  irgend  einem  Gesek  das  Gegentheil  eingetreten  ist
von  dem  ,  was  es  bewirken  sollte  ,  dann  ist  dies  bei  dem
Sozialistengesek  der  Fall  .  Es  gibt  kein  Gesez  in  der  ganzen
Welt  ,  welches  die  Autorität  aller  Kreise  ärger  untergräbt  als
gerade  das  Sozialistengesek  ,  und  ich  kann  mich  dabei  auf
Zeugen  berufen  ,  die  weit  ab  von  meiner  Partei  stehen  ,  ja  ,
(  B  )  auf  Zeugen  ,  die  sich  der  Beschlußfassung  bei  diesem  Gesek
mit  schuldig  gemacht  haben  .  Ich  erinnere  Sie  daran  ,  meine
Herren  ,  doch  gefälligst  nachzulesen  ,  was  der  Herr  Abgeordnete
Graf  Moltke  allerdings  bei  einer  anderen  Gelegenheit  -
über  die  Zustände  gesagt  hat  ,  die  dadurch  entstehen  ,  wenn
man  jede  öffentliche  Meinungsäußerung  einer  Partei  im
Lande  gewaltsam  unterdrückt  .  Ich  erinnere  Sie  ,  daß  der
Herr  Abgeordnete  Graf  Moltke  es  war  ,  der  gelegentlich  seiner
Besprechung  über  die  früheren  Polenprozesse  ausgeführt  hat  ,
daß  es  ihm  ganz  natürlich  erscheint  ,  daß  die  Leute  ,  die  von
der  Polizei  verhindert  worden  sind  ,  öffentlich  ihre  Meinung
zu  sagen  ,  die  bewacht  worden  sind  in  ihren  Versammlungen
von  Spionen  ,  daß  diese  Leute  mit  Naturgewalt  in  die  Geheimnißkrämerei
  hineingetrieben  worden  sind  und  daß  diese
Leute  ,  weil  sie  das  Unschuldigste  nicht  mehr  öffentlich  thun
konnten  ,  das  Schuldigste  nun  im  Geheimen  getrieben  haben  ,
Meine  Herren  ,  Autorität  ,  Achtung  vor  der  Autorität  kann
überhaupt  nur  da  sein  ,  wo  man  Achtung  vor  dem  Recht  und
vor  der  Gerechtigkeit  hat  .  Die  Handhabung  des  Sozialisterngesezes
  aber  zeigt  ,  wie  ich  in  meinen  späteren  Ausführungen
Ihnen  nachweisen  werde  ,  auf  das  allerdeutlichste  ,  daß  dieses
Gesek  gemißbraucht  worden  ist  zur  Erzeugung  von  Verbrechen  ,
und  daß  die  Schuld  für  diese  Thatsache  denjenigen  Männern
aufzuerlegen  ist  ,  die  von  Amtswegen  behördlicherseits  berufen
sind  ,  darüber  zu  wachen  ,  daß  Ordnung  und  Ordnungsliebe  ,
Recht  und  Gerechtigkeit  im  Lande  herrschen  .
Ich  habe  ,  als  es  sich  um  die  vorige  Verlängerung  des
Sozialistengesezes  handelte  ,  Ihnen  von  dieser  Stelle  den  Nach
weis  führen  können  ,  daß  hier  in  Berlin  ein  Beamter  des
Polizeipräsidiums  es  gewesen  ist  ,  der  die  Berliner  Arbeiter
aufgereizt  hat  zu  Gewaltthaten  ,  der  die  Berliner  Arbeiter
verleiten  wollte  zu  Dynamitattentaten  ;  ich  habe  Ihnen  nach
gewiesen  ,  meine  Herren  ,  daß  dieser  Mann  es  gewesen  ist  ,
der  eine  Anzahl  von  Arbeitern  dadurch  in  Differenzen  mit
dem  Gesek  hat  bringen  wollen  ,  daß  er  ihnen  zugeredet  hat  zu

gegen  den  Beamten  hätte  eingeleitet  werden  müssen  ,  und  ,
meine  Herren  ,  ich  möchte  behaupten  ,  in  jedem  anderen  Staate
der  Welt  ,  so  weit  er  sich  überhaupt  zu  den  zivilisirten  rechnet  ,
wäre  das  geschehen  .  In  Deutschland  natürlich  ,  unter  dem
Regime  des  Herrn  Ministers  von  Puttkamer  ,  hat  man  den
Spieß  umgekehrt  ,  und  hat  nicht  gegen  den  angeschuldigten
Beamten  die  Untersuchung  eröffnet  ,  um  festzustellen  ,  ob  das  ,
was  über  ihn  behauptet  worden  ,  wahr  ist  ,  sondern  man  hat
die  Zeugen  in  Untersuchung  genommen  wegen  Beleidigung
dieses  angeblich  pflichttreuen  Beamten  .  Wenn  wir  nicht  hinreichende
  Erfahrungen  mit  Herrn  von  Puttkamer  gemacht
hätten  ,  wenn  wir  nicht  klug  genug  gewesen  wären  ,  einen
Theil  der  Zeugen  nicht  zu  nennen  ,  diese  Leute  in  die
Möglichkeit  zu  bringen  ,  vor  Gericht  wirklich  als  Zeugen  zu
figuriren  ,  dann  wären  nicht  jene  zwei  Zeugen  ,  die  ich  Ihnen
genannt  habe  ,  unter  Anklage  gestellt  worden  ,  sondern  alle
acht  Zeugen  ,  und  dann  wäre  es  allerdings  nicht  möglich
gewesen  ,  vor  Gericht  den  Nachweis  der  Richtigkeit  zu  führen  .  (  D  )
Aber  ,  meine  Herren  ,  wir  waren  ,  wie  gesagt  ,  einsichtig  genug  ,
diesen  Ausgang  vorauszusehen  ,  und  die  Verhandlung  ,  die  dann
hier  beim  Schöffengericht  geführt  worden  ist  ,  hat  so  recht  deutlich
bewiesen  ,  wie  nothwendig  und  richtig  es  war  ,  in  diesem
Sinne  zu  operiren  .  Das  Schöffengericht  hat  einfach  den  sozialdemokratischen
  Zeugen  ,  die  in  vollster  Uebereinstimmung
wie  es  auch  übrigens  gar  nicht  anders  möglich  war  das  ,
was  sie  mir  durch  ihre  Unterschrift  bekundet  hatten  ,  auch  vor
Gericht  bezeugten  ,  keine  Glaubwürdigkeit  beigemessen  ,  dagegen
hat  das  Schöffengericht  angenommen  ,  daß  das  Zeugniß  des
Ministers  von  Puttkamer  ,  der  den  Ihring  -  Mahlow  als  pflichttreuen
  Beamten  hinstellte  ,  vollwiegend  genug  sei  ,  um  die
thatsächliche  Feststellung  zu  ermöglichen  ,  daß  die  sozialdemokratischen
  Zeugen  dem  Herrn  Ihring  -  Mahlow  eine  schwere
Beleidigung  zugefügt  dadurch  ,  daß  sie  seine  Schustereien  ,
seine  Verbrechen  einem  Reichstagsabgeordneten  mitgetheilt
haben  .

-

(  Unruhe  rechts  .  )

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Meine  Herren  ,  ich  nenne  das  mit  voller  Ueberlegung  so  ,
wie  ich  es  bezeichnet  habe  .  Wenn  ein  Beamter  Leute  zu
Verbrechen  anreizt  ,  so  verdient  dieses  Vorgehen  die  Bezeich  =
nung  ,  die  ich  ihm  gegeben  habe  .
Die  beiden  Zeugen  ,  die  ich  Ihnen  damals  nannte  ,
wurden  seitens  des  Schöffengerichts  wegen  Beleidigung  eines
Beamten  zu  sechs  Monaten  Gefängniß  verurtheilt  .  Selbstverständlich
  wurde  die  Berufung  eingelegt  ,  und  in  der  Berufungsinstanz
  des  hiesigen  Landgerichts  bekam  das  Ding
allerdings  ein  etwas  anderes  Aussehen  ;  in  der  Berufungsinstanz
  wurden  die  beiden  Angeklagten  nach  ,  wie  ich  hervorhebe
  ,  außerordentlich  kurzer  Berathung  des  Gerichtshofes
und  das  ist  doch  ein  Zeichen  dafür  ,  meine  Herren  ,  daß  innerhalb
  des  Gerichtshofes  kein  Zweifel  darüber  bestand  ,  wie  das
Urtheil  zu  fällen  war  ,  nach  außerordentlich  kurzer  Be-