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Reichstag . 23. Sizung . Freitag den 27. Januar 1888 .
( A ) Sozialdemokratie gehemmt ; das Sozialistengesek hat nicht
etwa diejenigen Bestrebungen , die vermittelst dieses Gesezes
getroffen werden sollen , verhindert , sondern es hat Blüthen
gebracht , die , wie ich fest überzeugt bin , jeder einzelne in
diesem Hause mit mir beklagt . Aber , meine Herren , wähe
rend die bisherigen Befürworter des Sozialistengesezes die
schwere Schuld auf sich geladen haben , durch die Zustimmung
zu diesem Gesez diese Folgen hervorzurufen , sind wir es gewesen
, die von Anfang an darauf hingewiesen haben , welche
Folgen nothwendigerweise ein solches Gesek hervorrufen muß .
Und was die verbündeten Regierungen und mit ihnen die
Mehrheit des Hauses bekämpfen will , den Anarchismus ,
diesen Anarchismus , meine Herren , so weit überhaupt in
Deutschland von Anarchismus die Rede sein kann , hat das
Sozialistengesex erzeugt .
( Sehr richtig ! bei den Sozialdemokraten . )
Verbrechen und thatsächlich selbst Majestätsbeleidigungen ver- ( C )
übt hat . Der Herr Minister von Puttkamer hat damals ,
als ich diesen Mann hier entlarote , ihn sehr in Schuß genommen
, indem er ihn als einen pflichttreuen Beamten hinstellte
, als einen Beamten , der seine Schuldigkeit im höchsten
Maße thut , trohdem der Herr Minister von Buttkamer beim
Eingange seiner Ausführungen zugeben mußte , daß eben
dieser pflichttreue Beamte sich unter falschem Namen in einen
Arbeiterverein eingeschlichen hat , um dort ungestört und unerkannt
seine dunklen Thaten zu vollbringen . Als diese Dinge
hier im Reichstag zur Verhandlung kamen , da war , wie
ich glaube - ich darf das wenigstens aus den Mittheilungen
schließen , die mir damals privatim , ich möchte
sagen , von allen Seiten des Hauses , gemacht worden
find darüber kein Zweifel , daß dieser Sache auf das
allerenergischste auf den Grund gegangen werden müsse . Es
war kein Zweifel darüber , daß gegenüber den Nachweisungen ,
-
Das Sozialistengesetz ist der Vater des Anarchismus und die ich mit Nennung von Namen belegte , eine Untersuchung
nicht die Sozialdemokratie .
( Lachen rechts . - - Sehr richtig ! bei den Sozialdemokraten . )
Ich bin in der Lage , Ihnen das nachzuweisen , und ich
rathe Ihnen , meine Herren , sich Ihr Lachen aufzusparen bis
nachher ; ich werde Ihnen Dinge vortragen , bei denen , wie
ich überzeugt bin , selbst Sie von der Rechten nicht mehr
lachen werden .
|
Meine Herren , das Sozialistengesek sollte die Autorität
der Behörden stützen ; es sollte die sogenannten gemeingefähr
lichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verhindern ! Nun ,
wenn von irgend einem Gesek das Gegentheil eingetreten ist
von dem , was es bewirken sollte , dann ist dies bei dem
Sozialistengesek der Fall . Es gibt kein Gesez in der ganzen
Welt , welches die Autorität aller Kreise ärger untergräbt als
gerade das Sozialistengesek , und ich kann mich dabei auf
Zeugen berufen , die weit ab von meiner Partei stehen , ja ,
( B ) auf Zeugen , die sich der Beschlußfassung bei diesem Gesek
mit schuldig gemacht haben . Ich erinnere Sie daran , meine
Herren , doch gefälligst nachzulesen , was der Herr Abgeordnete
Graf Moltke allerdings bei einer anderen Gelegenheit -
über die Zustände gesagt hat , die dadurch entstehen , wenn
man jede öffentliche Meinungsäußerung einer Partei im
Lande gewaltsam unterdrückt . Ich erinnere Sie , daß der
Herr Abgeordnete Graf Moltke es war , der gelegentlich seiner
Besprechung über die früheren Polenprozesse ausgeführt hat ,
daß es ihm ganz natürlich erscheint , daß die Leute , die von
der Polizei verhindert worden sind , öffentlich ihre Meinung
zu sagen , die bewacht worden sind in ihren Versammlungen
von Spionen , daß diese Leute mit Naturgewalt in die Geheimnißkrämerei
hineingetrieben worden sind und daß diese
Leute , weil sie das Unschuldigste nicht mehr öffentlich thun
konnten , das Schuldigste nun im Geheimen getrieben haben ,
Meine Herren , Autorität , Achtung vor der Autorität kann
überhaupt nur da sein , wo man Achtung vor dem Recht und
vor der Gerechtigkeit hat . Die Handhabung des Sozialisterngesezes
aber zeigt , wie ich in meinen späteren Ausführungen
Ihnen nachweisen werde , auf das allerdeutlichste , daß dieses
Gesek gemißbraucht worden ist zur Erzeugung von Verbrechen ,
und daß die Schuld für diese Thatsache denjenigen Männern
aufzuerlegen ist , die von Amtswegen behördlicherseits berufen
sind , darüber zu wachen , daß Ordnung und Ordnungsliebe ,
Recht und Gerechtigkeit im Lande herrschen .
Ich habe , als es sich um die vorige Verlängerung des
Sozialistengesezes handelte , Ihnen von dieser Stelle den Nach
weis führen können , daß hier in Berlin ein Beamter des
Polizeipräsidiums es gewesen ist , der die Berliner Arbeiter
aufgereizt hat zu Gewaltthaten , der die Berliner Arbeiter
verleiten wollte zu Dynamitattentaten ; ich habe Ihnen nach
gewiesen , meine Herren , daß dieser Mann es gewesen ist ,
der eine Anzahl von Arbeitern dadurch in Differenzen mit
dem Gesek hat bringen wollen , daß er ihnen zugeredet hat zu
gegen den Beamten hätte eingeleitet werden müssen , und ,
meine Herren , ich möchte behaupten , in jedem anderen Staate
der Welt , so weit er sich überhaupt zu den zivilisirten rechnet ,
wäre das geschehen . In Deutschland natürlich , unter dem
Regime des Herrn Ministers von Puttkamer , hat man den
Spieß umgekehrt , und hat nicht gegen den angeschuldigten
Beamten die Untersuchung eröffnet , um festzustellen , ob das ,
was über ihn behauptet worden , wahr ist , sondern man hat
die Zeugen in Untersuchung genommen wegen Beleidigung
dieses angeblich pflichttreuen Beamten . Wenn wir nicht hinreichende
Erfahrungen mit Herrn von Puttkamer gemacht
hätten , wenn wir nicht klug genug gewesen wären , einen
Theil der Zeugen nicht zu nennen , diese Leute in die
Möglichkeit zu bringen , vor Gericht wirklich als Zeugen zu
figuriren , dann wären nicht jene zwei Zeugen , die ich Ihnen
genannt habe , unter Anklage gestellt worden , sondern alle
acht Zeugen , und dann wäre es allerdings nicht möglich
gewesen , vor Gericht den Nachweis der Richtigkeit zu führen . ( D )
Aber , meine Herren , wir waren , wie gesagt , einsichtig genug ,
diesen Ausgang vorauszusehen , und die Verhandlung , die dann
hier beim Schöffengericht geführt worden ist , hat so recht deutlich
bewiesen , wie nothwendig und richtig es war , in diesem
Sinne zu operiren . Das Schöffengericht hat einfach den sozialdemokratischen
Zeugen , die in vollster Uebereinstimmung
wie es auch übrigens gar nicht anders möglich war das ,
was sie mir durch ihre Unterschrift bekundet hatten , auch vor
Gericht bezeugten , keine Glaubwürdigkeit beigemessen , dagegen
hat das Schöffengericht angenommen , daß das Zeugniß des
Ministers von Puttkamer , der den Ihring - Mahlow als pflichttreuen
Beamten hinstellte , vollwiegend genug sei , um die
thatsächliche Feststellung zu ermöglichen , daß die sozialdemokratischen
Zeugen dem Herrn Ihring - Mahlow eine schwere
Beleidigung zugefügt dadurch , daß sie seine Schustereien ,
seine Verbrechen einem Reichstagsabgeordneten mitgetheilt
haben .
-
( Unruhe rechts . )
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Meine Herren , ich nenne das mit voller Ueberlegung so ,
wie ich es bezeichnet habe . Wenn ein Beamter Leute zu
Verbrechen anreizt , so verdient dieses Vorgehen die Bezeich =
nung , die ich ihm gegeben habe .
Die beiden Zeugen , die ich Ihnen damals nannte ,
wurden seitens des Schöffengerichts wegen Beleidigung eines
Beamten zu sechs Monaten Gefängniß verurtheilt . Selbstverständlich
wurde die Berufung eingelegt , und in der Berufungsinstanz
des hiesigen Landgerichts bekam das Ding
allerdings ein etwas anderes Aussehen ; in der Berufungsinstanz
wurden die beiden Angeklagten nach , wie ich hervorhebe
, außerordentlich kurzer Berathung des Gerichtshofes
und das ist doch ein Zeichen dafür , meine Herren , daß innerhalb
des Gerichtshofes kein Zweifel darüber bestand , wie das
Urtheil zu fällen war , nach außerordentlich kurzer Be-