Von  der  ehelichen  Gütergemeinschaft.  395

gegeben,  und  da  man  es  hiebei  durchgängig  mit
norddeutschen  Ländern  zu  thun  hatte,  so  konnte
man  bei  der  Verabfassung  des  Gesetzbuches  sehr
wohl  Bestimmungen  treffen,  welche  subsidiär  in
allen  jenen  ältern  Provinzen  anwendbar  waren.
Das  dem  preußischen  Landrecht  vorgebundene  Promulgationspatent
  vom  5.  Februar  1794  sagt  daher
  im  §.  III.,  daß  Provinzialgesetze  und  Statuten
  in  ihrer  unbeschränkten  Kraft  bleiben,  während
  nach  §.  VII.,  verglichen  mit  s.  IV.,  Gewohnheitsrechte
  und  Observanzen  nur  bis  1.  Juni
1796  gelten,  sodann  aber,  soweit  sie  von  dem
Landrecht  abweichen,  nur  dann  wirken  sollen,
wenn  sie  entweder  den  Provinzialgesetzbüchern
einverleibt  sind,  oder  das  Landrecht  ausdrücklich
darauf  verwiesen  hat.  Mit  diesen  Stellen  des
Promulgationspatents  steht  dann  nun  die  oben
erwähnte  Bestimmung  des  Landrechts?)  in  Verbindung,
  nach  welcher  für  die  Gütergemeinschaft
das  Landrecht  soweit  als  Gesetz  gilt,  als  nicht
Provinzialgesetze  ein  Anderes  ausdrücklich  verordnen.
  Als  indeß  das  Landrecht  auch  in  den  fränkischen
  Fürstenkhümern  eingeführt  wurde,  da  erwog
  der  Gesetzgeber,  welcher  vielleicht  auch  in
jenen  älteren  Provinzen  das  Unzweckmäßige  der
Abschaffung  aller  Gewohnheitsrechte,  die  voch  oft
wesentliche  Ergänzungen  des  geschriebenen  Provinzialrechts
  und  von  diesem  unzertrennlich  sind,
eingesehen  haben  mochte  —  daß  die  fränkischen
Rechte  nicht  so  leicht  mit  dem  preußischen  Landrecht
  amalgamirt  werden  können,  und  den  fränkischen
  Fürstenthümern  auch  ihre-  Gewohnheits-5)

  s.  #oben  Note  7.