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Bei  beweglichen  Sachen  hat  die  Kündigung  spätestens  am  dritten  Tage  vor
dem  Tage  zu  erfolgen,  an  welchem  das  Miethverhältniß  endigen  soll.

Ist  der  Miethzins  für  ein  Grundstück  oder  für  eine  bewegliche  Sache  nach
Tagen  bemessen,  so  ist  die  Kündigung  an  jedem  Tage  für  den  folgenden  Tag  zulässig.

Die  Vorschriften  des  Abs.  1  Satz  1,  Abs.  2  gelten  auch  für  die  Fälle,  in
denen  das  Miethverhältniß  unter  Einhaltung  der  gesetzlichen  Frist  vorzeitig  gekündigt
werden  kann.

§.  566.

Ein  Miethvertrag  über  ein  Grundstück,  der  für  längere  Zeit  als  ein  Jahr
geschlossen  wird,  bedarf  der  schriftlichen  Form.  Wird  die  Form  nicht  beobachtet,
so  gilt  der  Vertrag  als  für  unbestimmte  Zeit  geschlossen;  die  Kündigung  ist  jedoch
nicht  für  eine  frühere  Zeit  als  für  den  Schluß  des  ersten  Jahres  zulässig.

§.  567.

Wird  ein  Miethvertrag  für  eine  längere  Zeit  als  dreißig  Jahre  geschlossen,
so  kann  nach  dreißig  Jahren  jeder  Theil  das  Miethverhältniß  unter  Einhaltung  der
gesetzlichen  Frist  kündigen.  Die  Kündigung  ist  unzulässig,  wenn  der  Vertrag  für  die
Lebenszeit  des  Vermiethers  oder  des  Miethers  geschlossen  ist.

§.  568.

Wird  nach  dem  Ablaufe  der  Miethzeit  der  Gebrauch  der  Sache  von  dem
Miether  fortgesetzt,  so  gilt  das  Miethverhältniß  als  auf  unbestimmte  Zeit  verlängert,
sofern  nicht  der  Vermiether  oder  der  Miether  seinen  entgegenstehenden  Willen  binnen
einer  Frist  von  zwei  Wochen  dem  anderen  Theile  gegenüber  erklärt.  Die  Frist  beginnt
  für  den  Miether  mit  der  Fortsetzung  des  Gebrauchs,  für  den  Vermiether  mit
dem  Zeitpunkt,  in  welchem  er  von  der  Fortsetzung  Kenntniß  erlangt.

§.  569.

Stirbt  der  Miether,  so  ist  sowohl  der  Erbe  als  der  Vermiether  berechtigt,
das  Miethverhältniß  unter  Einhaltung  der  gesetzlichen  Frist  zu  kündigen.  Die  Kündigung
kann  nur  für  den  ersten  Termin  erfolgen,  für  den  sie  zulässig  ist.

§.  570.

Militärpersonen,  Beamte,  Geistliche  und  Lehrer  an  öffentlichen  Unterrichtsanstalten
  können  im  Falle  der  Versetzung  nach  einem  anderen  Orte  das  Miethverhältniß
  in  Ansehung  der  Räume,  welche  sie  für  sich  oder  ihre  Familie  an  dem  bisherigen
  Garnison-  oder  Wohnorte  gemiethet  haben,  unter  Einhaltung  der  gesetzlichen
Frist  kündigen.  Die  Kündigung  kann  nur  für  den  ersten  Termin  erfolgen,  für  den

sie  zulässig  ist.
§.  571.

Wird  das  vermiethete  Grundstück  nach  der  Ueberlassung  an  den  Miether  von
dem  Vermiether  an  einen  Dritten  veräußert,  so  tritt  der  Erwerber  an  Stelle  des
Vermiethers  in  die  sich  während  der  Dauer  seines  Eigenthums  aus  dem  Miethverhältniß
  ergebenden  Rechte  und  Verpflichtungen  ein.

Reichs-Gesetzbl.  1896.  49