Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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28.  Mai  1866.  —  den  Akltionairen  der  Stargard-Posener  Bahn  gewährleisteten
  Rente,  jährlich  fünf  Prozent  Zinsen,  welche  zunächst  auf  den  der  Oberschlesischen
  Eisenbahngesellschaft  zufließenden  Reinertrag  der  Wilhelmsbahn  beziehungsweise
  auf  die  Dividende  der  von  ihr  erworbenen  Wilhelmsbahn-Aktien
und,  soweit  diese  Beträge  zur  Deckung  der  Zinsen  nicht  hinreichen  sollten,  auf
den  sährlichen  Reinertrag  des  Oberschlesischen  Eisenbahn-Unternehmens  radizirt
werden.

Die  Linsen  werden  in  halbjährlichen  Raten  postnumerando  am  2.  Januar
und  1.  Juli  von  der  Königlichen  Eisenbahn-Hauptkasse  in  Breslau,  sowie  an  den
in  Berlin  und  Ratibor  und  nach  dem  Ermessen  der  Königlichen  Direktion  der
Oberschlesischen  Eisenbahn  etwa  anderweitig  noch  zu  errichtenden  und  gehörig
(5.  9.)  zu  publizirenden  Zahlstellen  ausbezahlt.

Der  vorbezeichnete  jährliche  Reinertrag  der  Wilhelmsbahn  resp.  der  Oberschlesischen
  Eisenbahn  besteht  aus  dem,  nach  Deckung  der  laufenden  Verwaltungs.,
Unterhaltungs-  und  Betriebskosten,  der  Beiträge  zu  den  Reserve-  und  Erneuerungsfonds,
  ferner  der  Zinsen  und  planmäßigen  Amortisationsbeträge  der  im  Eingange
  dieses  Paragraphen  wegen  ihrer  Vorzugsrechte  erwähnten  Prioritäts-Obligationen
  der  Wilhelmsbahn  und  der  Oberschlesischen  Eisenbahn  und  der  den
Stargard-Posener  Aktionairen  gewährleisteten  Rente,  übrig  bleibenden  Betrage
der  gesammten  Jahreseinnahme  beider  Bahnen.

Die  Zinsen  der  auf  Grund  des  gegenwärtigen  Privilegiums  zu  emittirenden
  Prioritäts-Obligationen,  deren  Erhebung  innerhalb  vier  Jahren,  von  den
in  den  betreffenden  Kupons  bestimmten  Zahlungsterminen  an  gerechnet,  nicht  geschehen
  ist,  verfallen  zum  Vortheil  der  Oberschlesischen  Eisenbahngesellschaft.

Werden  Talons  nicht  innerhalb  Jahresfrist  vom  Tage  ihrer  Fälligkeit  ab
zur  Erhebung  der  neuen  Kupons  benutzt,  so  erfolgt  die  Ausgabe  der  neuen
Kupons  nebst  Talons  nur  an  die  Inhaber  der  Obligationen.

.  3.
Die  Prioritäts-Obligationen  unterliegen  der  Amortisation,  welche  mit  dem
Nohre  1880.  beginnt  und  durch  alljährliche  Verwendung  von  einhalb  Prozent  des
ominalbetrages  der  emittirten  Obligationen  und  den  auf  die  eingelösten  Prioritäts-Obligationen
  4  Zinsen  ausgeführt  wird.  Die  Nummern  der  für  ein  Jahr
zu  amortisirenden  Prioritäts-Obligationen  werden  alljährlich  im  Monat  Juli,
zuerst  im  Jahre  1880.,  durch  das  Loos  bestimmt  und  sofort  öffentlich  bekannt
emacht.
8  *  Oberschlesischen  Eisenbahngesellschaft  bleibt  jedoch  das  Recht  vorbehalten,
  mit  Genehmigung  des  Staats  sowohl  den  Amortisationsfonds  zu  verstärken
  und  dadurch  die  Tilgung  der  Prioritäts-Obligationen  zu  beschleunigen,
wie  auch  sämmtliche  Prioritäts-Obligationen  durch  die  öffentlichen  Blätter  mit
sechsmonatlicher  Frist  zu  kündigen  und  durch  Zahlung  des  Nennwerthes  einzulösen.
Die  Kündigung  darf  jedoch  nicht  vor  dem  J.  Januar  1880.  geschehen.

S.  4.
Die  Ausloosung  der  zu  amortisirenden  Prioritäts=  Obligationen  geschieht
durch  die  Königliche  Direktion  in  Gegenwart  eines  öffentlichen  Notars  in  einem
Jahrgang  1870.  (Tr.  7642.)  42  vier-