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2)  Ist  gegen  einen  Offizier  des  Beurlaubtenstandes  auf  zeitigen  Verlust
der  bürgerlichen  Ehrenrechte  oder  auf  eine  härtere  Strafe  rechtskräftig  erkannt
worden,  so  ist  vor  der  Vollstreckung  das  Erkenntniß  in  beglaubigter  Abschrift
  dem  Kriegs-Ministerium  desjenigen  Contingents  zu  übersenden,  welchem
der  betreffende  Offizier  angehört  (Königl.  Preußische  Verordnung  vom  18.
Mai  1852  Nr.  5  —  Justiz-Ministerial-Blatt  für  die  Preußische  Gesetzgebung
  und  Rechtspflege  1852  S.  218).  6

Hinsichtlich  der  Mittheilung  von  der  Einleitung  der  Untersuchung  kommt
die  Vorschrift  unter  V  zur  Anwendung.

V.  Wenn  eine  im  unmittelbaren  oder  mittelbaren  Dienste  des
Staats  oder  der  Kirche  oder  im  Hofdienste  oder  sonst  im  öffentlichen
Dienste  stehende  Person  wegen  einer  strafbaren  Handlung  zur  Untersuchung  gezogen
wird,  so  ist  sowohl  von  Einleitung  der  Untersuchung,  als  von  deren  Ausfall,  ingleichen
  von  dem  gerichtlichen  Beschluß  auf  Versetzung  oder  auf  Nichtversetzung  des
Angeschuldigten  in  den  Anklagestand  unter  Angabe  des  Tags,  an  welchem  dieser
Beschluß  eröffnet  worden  ist,  endlich  auch  von  einer  etwaigen  Verhaftung  des  Angeschuldigten
  und  von  dessen  Entlassung  aus  der  Haft  der  vorgesetzten  Dienstbehörde
  alsbald  Anzeige  zu  erstatten.

Betrifft  jedoch  die  Untersuchung  nur  eine  Uebertretung,  so  ist  die  Mittheilung
  nur  dann  erforderlich,  wenn  rechtskräftig  auf  Strafe  erkannt  worden  ist.

VI.  In  allen  Zoll--  und  Steuer-Defraudations=  und  Kontraventionssachen,
  welche  zur  gerichtlichen  Untersuchung  gelangen,  ist,  auch  wenn  die
Zuwiderhandlung  nur  zur  Klasse  der  Uebertretungen  gehört,  der  Tenor  der  ergangenen
  Entscheidung  sogleich  nach  der  Verkündung  in  beglaubigter  Abschrift  der
zur  Verwaltung  der  betreffenden  Steuern  oder  Zölle  bestellten  Behörde  mitzutheilen.

VII.  Ist  gegen  einen  im  Besitze  von  Orden  oder  Ehrenzeichen  sich  befindenden
  Angeschuldigten  eine  rechtskräftige  Verurtheilung  ergangen,  welche  den  Verlust
der  Orden  oder  Ehrenzeichen  zur  Folge  hat  (§.  33  des  Strafgesetzbuchs),  so  ist,
wenn  der  Orden  oder  das  Ehrenzeichen  ein  Großherzoglich  Sächsisches  ist,  an  den
Kanzler  des  Großherzoglich  S.  Hausordens  der  Wachsamkeit  oder  vom  weißen
Falken,  entgegengesetzten  Falls  aber  an  das  Großherzoglich  S.  Staats-Ministerium
Departement  des  Aeußern  hierüber  zu  berichten  und  sind  die  betreffenden  Orden,
Ehrenzeichen  oder  Denkmünzen,  nachdem  dieselben  dem  Verurtheilten  im  Wege  der
Strafvollstreckung  abgenommen  worden,  dahin  einzusenden.

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