426 Lebensmittelpolizei.
Nach diesem Gesetz treten mit 1. Jan. 1872 — dem Anfangstermin
für Einführung der neuen Maße und Gewichte Art. 194 u. 195
des P. St. G. B. und alle älteren durch Gesetze, Verordnungen, polizeiliche
Vorschriften oder Herkommen beruhenden Vorschriften über Maß= und
Gewichtswesen außer Giltigkeit.
Zur Zeit ertheilt das P. St. G. B. folgende Bestimmungen:
Art. 104. Wer im öffentlichen Verkehre Maße, Gewichte oder
Waagen anwendet, welche nicht mit den durch Gesetz oder Verordnung
vorgeschriebenen Proben oder Aichen versehen oder nicht im richtigen
Stande erhalten sind, wird neben der Confiscation dieser Gegenstände
an Geld bis zu 25 fl. gestraft.
Auf Gewerbtreibende sind diese Bestimmungen schon dann anwendbar,
wenn solche Maße, Gewichte oder Waagen in ihren Geschäftslocalitäten
oder Verkaufsläden vorgefunden werden. Gleiches ist bei
Personen der Fall, welche auf öffentlichen Märkten nach Maß oder
Gewicht verkaufen und daselbst im Besitze solcher Maße, Gewichte oder
Wagen getroffen werden.
An Geld bis zu 25 fl. werden Gewerbtreibende bestraft, welche
mit jenen Maßen, Gewichten oder Waagen nicht versehen sind, welche
sie nach ober= oder ortspolizeilicher Vorschrift zu halten haben.
Art. 195. An Geld bis zu 15 fl. wird gestraft, wer in den
Landestheilen diesseits des Rheins den oberpolizeilichen Vorschriften, in
der Pfalz den Gesetzen oder den nach Maßgabe derselben erlassenen oberpolizeilichen
Vorschriften bezüglich der Verification von Maßen, Gewichten
und Waagen zuwider handelt.
Vergl. hiemit Art. 316 des St. G. B., dann Art. 323 über die Benützung
falscher Waagen, falschen Gewichtes oder falschen Maßes durch Handels= oder Gewerbsleute;
ferner
Art. 324 des St. G. B. über unerlaubte Fertigung von Stempeln zur Bezeichnung
und Beglaubigung von Waaren, Maß, Gewicht oder Waagen.
Durch das Gesetz vom 29. April 1869, G. Bl. S. 853, ist eine
vollständig neue Maß= und Gewichtsordnung für das Königreich Bayern
eingeführt.
Zum Vollzug des Gesetzes bestimmt die A. V. vom 14. Sept. 1869
— das Material, die Gestalt, die Bezeichnung und sonstige Beschaffenheit
der Maße und Gewichte, die Waagengattungen und deren Stempelfähigkeit,
das Eichverfahren und die Fehlergrenzen betr. — was folgt:
Wir verordnen auf Grund des Art. 12 des Gesetzes vom 29. April Ifd. Is.,
die Maß= und Gewichtsordnung betreffend, über das Material, die Gestalt, die
Bezeichnung und sonstige Beschaffenheit der vom 1. Jan. 1872 ab im öffentlichen
Verkehr ausschließend geltenden und bereits vom 1. Jan. 1870 ab auch im diesrheinischen
Bayern zur Eichung und im gewerblichen Verkehre zuzulassenden neuen
Maße und Gewichte, über die zur Aichung und Stempelung zulässigen Arten von
Waagen und die Bedingungen ihrer Stempelfähigkeit über das Verfahren bei
der Eichunz und Stempelung und über die hiebei innezuhaltenden Fehlergrenzen,
was folgt:
