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4)  um  Entscheidung  über  das  Vorhandensein  der  kanonischen  Eigenschaften  eines
von  einem  Patron  präsentirten  Geistlichen,  gegen  dessen  Bestätigung  Zweifel
erhoben  werden,

5)  um  Zwangsmaßregeln  gegen  eine  Gemeinde,  welche  sich  der  Uebernahme
oder  Erfüllung  gesetzlicher  Leistungspflichten  entziehen  will,

6)  um  Aenderungen  in  den  Parochial-Bezirken  und  -Verbänden,  oder  endlich

7)  um  solche  Angelegenheiten  handelt,  über  welche  sonst  noch,  um  ihrer  Wichtigkeit
  willen,  namentlich  auch  zur  Vorbereitung  der  Vorlagen  für  die  Synode,
der  Kirchenrath  selbst  eine  gemeinsame  Berathung  und  Verständigung  wünscht,

nehmen  die  Mitglieder  des  ständigen  Synodal-Ausschusses  an  der  Berathung  und
Beschlußfassung  Unseres  Kirchenraths  als  stimmberechtigte  außerordentliche  Mitglieder
  Theil.

Dem  Kirchenrathe  wie  dem  Kultus-Departement  Unseres  Staats-Ministeriums
steht  außerdem  das  Recht  zu,  den  Ausschuß  der  Landes-Synode.  in  Angelegenheiten,
für  welche  eine  gemeinsame  mündliche  Berathung  nicht  vorgeschrieben  ist,  auch  um
sein  schriftliches  Gutachten  anzugehen.

S.  36.

Der  ständige  Ausschuß  der  Landes-  Synode  versammelt  sich,  so  oft  es  sich
nöthig  macht  und  entweder  sein  Vorsitzender  oder  Unser  Kircheurath  ihn  einberuft.

§.  37.

Den  Mitgliedern  der  Landes-Synode  werden  aus  Anlaß  der  Versammlung
dieser  letzteren  sowohl  als  des  ständigen  Ausschusses  und  der  vorübergehenden  Ausschüsse
  in  Zeiten,  wo  die  Synode  nicht  versammelt  ist,  ingleichen  aus  Anlaß  der
Theilnahme  von  Ausschußmitgliedern  an  General-Visitationen  und  Kirchenrathssitzungen
  Diäten  und  Transport-Kosten  vergütet.  Die  Diäten  der  Spyuodalen,
welche  am  Versammlungsorte  der  Synode,  bezüglich  am  Sitze  des  Kirchenraths
oder  am  Orte  der  betreffenden  General-Visitation  wohnen,  betragen  nur  die  Hälfte
des  regelmäßigen  Diätensatzes.