144  Stempeltarif.  Donationen.

dann  schon  fällig,  wenn  die  Schenkung  nur  in  einer  einseitigen  schriftlichen
  Urkunde  des  Geschenkgebers  erklärt  ist.  F.-M.-R.  v.  6.  August
1840.  III,  17969.  -  -

Das  Versprechen  einer  Ausstattung,  abgegeben  von  einem  zur
Ausstattung  nicht  Verpflichteten  nur  bei  Gelegenheit  einer  Eheverbindung,
  ist  eine  stempelpflichtige  Schenkung.  Erk.  d.  Ober-Trib.  vom
28.  Oktober  1878,  Centr.-Bl.  S.  94,  J.-M.-Bl.  S.  111.  (Wenn
dagegen  ein  Fremder  unter  der  Bedingung  oder  zum  Zweck  einer
zu  schließenden  Ehe  einem  oder  dem  anderen  der  künftigen  Eheleute
etwas  in  rechtsgültiger  Form  versprochen  hat,  so  ist  ein  solcher  Vertrag
  einem  lästigen  gleich  zu  achten  (§  1048  Th.  I,  Tit.  11  L.-R.)
und  zu  einem  solchen  der  Schenkungsstempel  nicht  erforderlich.  Fin.=Min.-Reskr.
  vom  6.  Dezember  1845,  III,  25  567,  G.  K.)

Auch  belohnende  Schenkungen  unterliegen  dem  Schenkungsstempel.
F.-M.-R.  vom  27.  März  1862,  III,  6396.

Schriftlich  erklärte  Schenkungen  unterliegen,  da  der  Stempel  auf
der  Urkunde  ruht,  auch  dann  der  sofortigen  Erhebung  des  Stempels,
wenn  die  dem  Beschenkten  zugewendeten  Vortheile  demselben  erst  nach
dem  Tode  eines  Dritten  zufallen  sollen.  F.-M.-R.  v.  30.  Dezember
1865.  III,  25  879.

Ein  notarieller  Vertrag,  in  welchem  der  Gläubiger  eine  für  ihn
eingetragene  Forderung  dem  Schuldner  erläßt,  enthält  eine  Schenkung.
Es  steht  der  Steuerverwaltung  das  Recht  zu,  den  Schenkungsstempel,
als  eine  auf  der  Urkunde  ruhende  Steuer,  sowohl  von  dem  Geschenknehmer,
  als  auch  von  dem  Geschenkgeber  einzuziehen.  F.-M.-R.  vom
22.  Januar  1869,  III,  1213.

In  der  Erklärung  eines  Erben,  daß  er  der  Erbschaft  zu  Gunsten
seiner  Miterben  entsage,  ist  noch  nicht  eine  Disposition  über  eine  angetretene
  Erbschaft  zu  finden.  F.-M.·'R.  v.  8.  Mai  1872,  III,  7289.
Dagegen  involvirt  ein  zu  Gunsten  eines  bestimmten  Miterben  erfolgter
  Verzicht  auf  eine  Erbschaft  den  Antritt  der  letzteren  mit  gleichzeitiger
  Uebertragung  derselben  auf  diesen  Miterben,  und  es  ist  eine
solche  Uebertragung,  wenn  sie  ohne  Entgelt  geschehen  ist,  einer
Schenkung  gleichzuachten.  Reichsger.-Erk.  v.  2.  Nopbr.  1880.  Entsch.
in  Civ.-S.  Bd.  III,  S.  193.

Unentgeltliche  Entsagungen  bereits  erworbener  Rechte  sind  Schenkungen
  gleich  zu  achten  (A.  L.-R.  Th.  I,  Tit.  16,  §  393),  und  demgemäß
  in  solchen  Fällen  der  Stempel  zur  Schenkungsurkunde  in
Ansatz  zu  bringen.  Erkenntn.  d.  Ober-Trib.  vom  30.  April  1875.
Nr.  689/1875,  I,  881.