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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die
Koöniglichen  Preußischen  Staaten.

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No.  15.  —

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(No.  191.)  Allerhöchste  Bestimmung  vom  26sten  Juli  1813.,  wegen  der  Klagen  gegen
öffentliche  Beamte,  aus  Kontrakten,  welche  diese  Beamte  Namens  des
Staats  über  Lieferungen  von  Armeebedürfnissen  eingegangen  sind.

B.  der  gegenwärtigen  Lage  der  Staatskassen,  ist  es  nicht  immer  möglich,
  die  Zahlungsverbindlichkeiten  prompt  zu  erfüllen,  welche  in  den,  von
öffentlichen  Beamten  Namens  des  Staats  geschlossenen  Kontrakten,  über
Lieferungen  von  Armeebedürfnissen  aufgenommen  worden  sind.  Sollten  daher
  Klagen  aus  dergleichen  Kontrakten  gegen  die  Personen  solcher  Beamten
angebracht  werden;  so  bestimme  Ich  hierdurch,  daß  diese  von  den  Gerichtsbehörden
  nicht  angenommen  werden.

Hauptquartier  Neudorf,  den  26sten  Juli  1813.

Friedrich  Wilhelm.

An
den  Staats=  und  Justizminister  von  Kircheisen.

Jahrgang  4813.  R  (No.  192)

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  30sten  September  1813.)