Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1860. (37)

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Unser  Justiz-Ministerium  ist  mit  der  Vollziehung  dieser  Verordnung,  wodurch  die
vom  25.  März  1841  im  gleichen  Betreff  und  der  §F.  26  der  Criminalgebühren-Ordnung
vom  24.  November  1826  außer  Wirkung  gesetzt  werden,  beauftragt.

Stuttgart  den  25.  December  1859.

Wilhelm.

Der  Justiz-Minister:
Wächter-Spittler.
Auf  Befehl  des  Königs,
Der  Chef  des  Geheimen-Cabinets:
Maueler.

II.  Verfügungen  der  Departements.

A)  Der  Departements  der  Justiz  und  der  auswärtigen
Angelegenheiten.

Der  Ministerien  der  Justiz  und  der  auswärtigen  Angelegenheiten.

Bekanntmachung,  betreffend  den  zwischen  der  Krone  Württemberg  und  der  Mehrzahl  der  Schweizer-Kantone
  bestehenden  Staatsvertrag  über  die  Behandlung  der  beiderseitigen  Staats-Angehörigen
in  Concursfällen.

Dem  durch  die  Ministerial-Verfügung  vom  13.  Mai  1826  (Reg.Blatt  S.  250  f..)
bekannt  gemachten  Staatsvertrage  zwischen  der  Krone  Württemberg  und  19  Kantonen  der
schweizerischen  Eivgenossenschaft  in  Beziehung  auf  die  gegenseitig  gleiche  Behandlung  der
beiderseitigen  Staats-Angehörigen  in  Concursen  ist  nachträglich  gemäß  dem  Vorbehalte  in
Art.  7  dieses  Vertrags,  der  Kanton  Glarus  beigetreten.

Solches  wird  in  Gemäßbeit  höchster  Entschließung  Seiner  Königlichen  Mejete
unter  dem  Anfügen  bekannt  gemacht,  daß  in  Folge  dieser  Beitritts-Erklärung  die  Vorschrift
im  §.  2  der  K.  Verordnung  vom  13.  Mai  1826,  vie  Verhältnisse  zu  den  schweizerischen