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6) Dem Fonds zu Erbauung weiterer Eisenbahnen alles dasfjenige
Vermögen der Restverwaltung, welches nach Abzug des Betriebsund
Vorrathskapitals der Staatshauptcasse (Art. 7) und der für
einzelne besondere Zwecke verwilligten Summen als verfügbarer
Rest auf den 30. Juni 1864 sich ergiebt.
Ferner werden von dem Vermögen der Restverwaltung zur
späteren Verwendung, vorbehältlich der künftigen definitiven Verabschiedung,
ausgesetzt:
für eine neue Staatsirrenanstalt . . .. . 500,000 fl. —
zu Einrichtung eines Zellengefängnisses für die männlichen
Zuchtpolizeihausgefangenen in der Strafanstalt zu Stuttgart 291,020 fl. —
und für den Fall, daß ver Vertrag mit dem Fürsten von
Thurn und Taxis über seine Ansprüche auf Entschädigung
wegen epavisirter Gesälle seiner Zeit vie ständische Zustimmung
erlangen solllleeeeeee 24100000 fl. —
Artikel 5.
Von den durch das Gesetz vom 3. April 1864 zu den Kosten einer erbhöhten Bereitschaft
des K. Truppenkorps aus Mitteln der Restverwaltung ausgesetzten 680,000 fl. wird
der an dieser Summe noch verfügbar gebliebene Betrag von 150,000 fl. zu Anschaffung
gezogener Vierpfünder-Hinterladungskanonen von Gußstahl sammt Zugehör bestimmt.
Artikel 6.
Das am 1. Juli 1862 in 37,678 fl. 8 kr. bestandene Vermögen der vormals fürstlich
Ellwang'schen Wittwen= und Waisenkasse, auf welchem keinerlei statutenmäßige Verbindlichkeiten
mebr haften und welches der Disposition der Staatsregierung zugefallen ist,
wird der Pensionsanstalt der Hinterbliebenen von Civilstaatsdienern zur Vermehrung ihres
Grundstocksvermögens überwiesen.
Artikel 7.
Das Betriebs= und Vorratbskapital der Staatshauptkasse besteht in 2,500,000 fl.,
welche einen Bestandtheil des Vermögens der Restverwaltung bilden.
Artikel 8.
Die für die Gemäldegallerie, für die plastische und für die Kupferstichsammlung be-
