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oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Zollparlament
und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.
8. 3.
Die Verhandlungen des Zollparlaments sind öffentlich.
Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des
Zollparlaments bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
8. 4.
Innerhalb des Kreises der im Artikel 7. bezeichneten Angelegenheiten hat das Zollparlament
das Recht, Gesetze vorzuschlagen und an dasselbe gerichtete Petitionen dem
Bundesrathe des Zollvereins resp. dessen Vorsitzendem zu überweisen.
§. 5.
Die Berufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung des Zollparlaments erfolgt
durch das Präsidium.
Die Berufung findet nicht in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabschnitten, sondern
dann statt, wenn das legislative Bedürfniß den Zusammentritt erforderlich macht, oder
ein Drittheil der Stimmen im Bundesrathe denselben verlangt.
8. 6.
Die Abgeordneten aus den Süddeutschen Staaten werden auf drei Jahre gewählt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums finden neue Wahlen statt. Die ersten Wahlen erfolgen,
sobald der gegenwärtige Vertrag in Wirksamkeit getreten ist.
8. 7.
Zur Auflösung des Zollparlaments ist ein Beschluß des Bundesrathes des Zollvereins
unter Zustimmung des Präsidiums erforderlich. Im Falle der Auflösung müssen
innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines
Zeitraums von 90 Tagen nach der Auflösung das Zollparlament versammelt werden.
Die Auflösung des norddeutschen Reichstages macht neue Wahlen in den Süddeutschen
Staaten nicht erforderlich.
8. 8.
Ohne Zustimmung des Zollparlaments darf die Vertagung desselben die Frist von
30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden.
8. 9.
Das Zollparlament prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber
