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unter verfassungsmäßiger Mitwirkung Unseres Finanzministeriums ein neues Staats- 
aulehen in dem hiezu erforderlichen Betrag unter möglichst günstigen Bedingungen 
aufzunehmen. 
Art. 9. 
Der Zolldiener-Alimentirungsfonds wird mit seinem gesamten Vermögensbestande 
vom I. April 1891 der Unterstützungskasse für die niederen Diener der Steuerverwaltung 
einverleibt, welche die Verpflichtungen des Zolldiener-Alimentirungsfonds im vollen 
Umfang zu übernehmen hat. 
Art. 10. 
Die Stellen der in Kap. 118 Eisenbahnen Tit. 10 lit. b neben den Eisenbahn- 
sekretären aufgeführten: 
Bahnhofverwalter II. Klasse (Tit. 18), Güterverwalter, Bahnhofkassiere, Güterkassiere, 
Materialverwalter (Tit. 22), 
Buchhalter der Hauptmagazins= und Montirungsverwaltung (Tit. 12 lit. a und b), 
Werkstättebuchhalter (Tit. 27), 
sowie eines Buchhalters der Bodenseedampfschiffahrts-Verwaltung (Kap. 121 Tit. 4 lit. h); 
desgleichen die in Kap. 118 Tit. 12 lit. c aufgeführte Stelle eines Vorstands der 
Inventarverwaltung, 
werden in Eisenbahnsekretärsstellen umgewandelt. 
Art. 11. 
Aus dem Vermögen der Restverwaltung werden zu außerordentlichen Staatsaus- 
gaben bestimmt: 
dem Finanzdepartement in Vertretung des allgemeinen Hochbaufonds: 
zu Herstellung eines neuen Justizgebändes und eines neuen Gefängnisses in Ulm, 
zweite NHltttttteee . .... 500 000 ; 
zu Erweiterung des amtsgerichtlichen Gefängnisses in Ravensburg 58000 J4,; 
zu Herstellung eines Dienstwohngebäudes für den Strafanstaltsvorstand und für einen 
Oberaufseher an dem Landesgefängniß in RottenburtgE— 48000 4; 
zu Herstellung eines Zellenbaues an der Strafanstalt für weibliche Gefangene in 
Gotteszell... 1220000;