— 346 —
welche dasselbe in Gemäßheit des Vorstehenden zu zahlen hat, einer dem Vierfachen
dieser Abgaben gleichkommenden Geldbuße.
Wenn die Angabe des in den Schiffspapieren verlautbarten Tonnengehaltes
oder die Deklaration bezüglich der in dem Falle des Artikels 10. oben in Sulina
elöschten oder eingeladenen Waarenmenge betrügerich erscheint dac- in der eben
urch Artikel 15. vorgeschucbenen Form zur Richtigstellung des Rauminhaltes
des Fahrzeuges oder der Waarenmenge, mit welcher ein Verkehr stattgefunden
hat, im Vergleich zu dem Gesammt-Tonnengehalt geschritten werden.
Die Auferlegung der Geldbuße wird an erster Stelle von dem Hafenkapitain
von Sulina ausgesprochen; das verurtheilende Erkenntniß wird dem
Verurtheilten entweder persönlich oder in der Kanzlei derjenigen in Sulina
Fse Konsular= oder Ortsbehörde, unter welcher derlelbs steht, bekannt
gemacht.
Die Berufung * verurtheilende Erkenntnisse wird vor die Europäische
Kommission oder vor die internationale Behörde, welche an die Stelle jener treten
wird, gebracht.
Dieselbe ist bei Strafe der Nichtigkeit innerhalb dreier Monate, von der
Bekanntmachung ang einzulegen.
Die Formen des Verfahrens werden später durch besondere Bestimmungen
Sirgel. Die auf Berufung ergangenen Erkenntnisse unterliegen keinem weiteren
ekurse.
Die durch den Hasenkapitain ausgefprochenen Verurtheilungen werden, der
Berufung ungeachtet, vollstreckkar; im Falle der Anfechtung wird der Betrag der
Geldbuße als Depositum in der Schiffahrtskasse hinterlegt.
Der Betrag der rechtskräftig gewordenen Verurtheilungen wird, um zu den
alusgaben des Marinehospitals verwandt zu werden, in die gedachte Kasse abgeführt.
Artikel 18.
Die Befehlshaber der in Gemäßheit des Artikels 19. des Pariser Vertrages
an den Donaumündungen stationirten Kriegsfahrzeuge sind berufen, die
T der durch den gegenwärtigen Kuns aufgestellten Abgaben und der rechtskräftig
gewordenen Verurtheilungen den Fahrzeugen ihrer Nationalität, sowie
solchen #egenüber b deren Flagge zu schützen sie entweder kraft der Verträge oder
es Herkommens oder kraft eines allgemeinen oder besonderen Auftrages befugt
sind, zu sichern.
Die Thätigkeit der Kriegsfahrzeuge wird der Regel nach auf das Erfordern
des der Verwaltung der Schiffahrtskasse vorgesetzten Rechnungsbeamten
durch Vermittelung des Hafenkapitains von Sulina beantragt.
Bei dem Nichtvorhandensein eines Kriegsfahrzeuges, welches einem zuwiderhandelnden
Fahrzeuge gegenüber befugt wäre, eine Zwangsmaaßregel auszuüben,
wird der Hafenkapitain das Einschreiten des in Sulina stationirten Ottomanischen
Kriegsfahrzeuges veranlassen.
Jahrgang 1867. (Nr. 6570.) 47
