Volltext : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1908. (85)

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hat  er  etwaige  Wünsche  bis  zum  Beginn  der  Besichtigung  schriftlich  dem  Ortsschulaufseher
  zu  übergeben.

über  das  Ergebnis  der  Besichtigung  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen,  welches  neben
den  vom  Stelleninhaber  vorgebrachten  Wünschen  die  einerseits  von  dem  Eigentümer,
andererseits  von  dem  Inhaber  vorzunehmenden  Veränderungen  und  Verbesserungen  zu
enthalten  hat.

Je  eine  Ausfertigung  des  Protokolls  ist  den  zur  Vertretung  des  Eigentlmers  berufenen
  Organen  und  dem  gemeinschaftlichen  Oberamt  in  Schulsachen  vorzulegen.

§  7.

Wo  ein  Teil  der  Lehrer  oder  alle  Lehrer  an  Stelle  der  Dienstwohnung  Mietzinsentschädigung
  erhalten,  ist  in  fünfjährigen  Zwischenräumen  durch  die  Ortsschulbehörde
zu  prüfen,  ob  die  Höhe  der  Mietzinsentschädigung  den  örtlichen  Mietpreisen  für  Wohnungen
  entspricht,  wie  sie  den  Lehrern  nach  den  bestehenden  Vorschriften  zukommen.  Ist
dies  nach  Ansicht  der  Ortsschulbehörde  nicht  der  Fall  oder  besteht  hierüber  Meinungsverschiedenheit
  innerhalb  der  Ortsschulbehörde,  so  ist  dem  gemeinschaftlichen  Oberamt  in
Schulsachen  zur  Ordnung  der  Angelegenheit  Vorlage  zu  machen.

88.

Die  Ortsschulbehörde  bestimmt,  wer  zu  der  übernahme  (8§  4),  der  übergabe  (§  5)
und  der  regelmäßigen  Besichtigung  (§  6)  jedesmal  außer  dem  Ortsschulaufseher  und
dem  Ortsvorsteher  oder  deren  Stellvertretern  und  außer  dem  beteiligten  Lehrer  etwa  noch
beizuziehen  ist.

Jedenfalls  zur  Übernahme  (§  4)  empfiehlt  sich  die  Beiziehung  eines  Bausachverständigen.


§  9#.

Wenn  sich  im  übrigen  bei  besetzter  Stelle  bezüglich  der  Dienstwohnung  mit  Hausgarten
  oder  bezüglich  der  in  Selbstbewirtschaftung  des  Lehrers  befindlichen  Besoldungsgüter
  und  Wirtschaftsgelasse  Anstände  ergeben,  deren  Beseitigung  nach  Ansicht  des
Stelleninhabers  Sache  des  Eigentümers  ist,  so  hat  der  Inhaber  hievon  alsbald  der
Ortsschulbehörde  schriftlich  Anzeige  zu  machen.  Die  letztere  hat  unverweilt  die  erforderlichen
  Anträge  bei  den  zuständigen  örtlichen  Organen  zu  stellen  (vergl.  auch  §  1  letzter
Satz).  Soweit  die  Ortsschulbehörde  die  Auffassung  des  Inhabers  nicht  zu  teilen  ver-