Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

—  88  —
7)  das  Gesetz,  betreffend  die  Kautionen  der  Bundesbeamten,  vom  2.  Juni 1869.,

8)  das  Gesetz,  betreffend  die  Einführung  der  Allgemeinen  Deutschen  Wechselordnung,
  der  Nürnberger  Wechselnovellen  und  des  Allgemeinen  Deutschen
Handelsgesetzbuches  als  Bundesgesetze,  vom  5.  Juni  1869.,

9)  das  Gesetz,  betreffend  die  Beschlagnahme  des  Arbeits-  oder  Dienstlohnes,
vom  21.  Juni  1869.,

10)  das  Gesetz,  betreffend  die  Gleichberechtigung  der  Konfessionen  in  bürgerlicher
und  staatsbürgerlicher  Beziehung,  vom  3.  Juli  1869.,

11)  das  Gesetz,  betreffend  die  Bewilligung  von  lebenslänglichen  Pensionen
und  Unterstützungen  an  Militairpersonen  der  Unterklassen  der  vormaligen
Schleswig-Holsteinischen  Armee,  sowie  an  deren  Wittwen  und  Waisen,
vom  3.  März  1870.,

12)  das  Gesetz,  betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes
  von  Bundesangehörigen  im  Auslande,  vom  4.  Mai  1870;

ferner:

II.  am  1.  Juli  1871:
das  Gesetz  wegen  Beseitigung  der  Doppelbesteuerung  vom  13.  Mai  1870;

III.  am  1.  Januar  1872:
1)  das  Gesetz  über  die  Ausgabe  von  Banknoten  vom  27.  März  1870.,
2)  das  Gesetz  über  die  Ausgabe  von  Papiergeld  vom  16.  Juni  1870.

§.  3.

Das  Gesetz  vom  8.  November  1867.,  betreffend  die  Organisation  der
Bundeskonsulate,  sowie  die  Amtsrechte  und  Pflichten  der  Bundeskonsuln,  tritt
mit  dem  Tage  der  Wirksamkeit  des  gegenwärtigen  Gesetzes  in  Kraft.  Der  §.  24.
erhält  jedoch  folgenden  Zusatz:

Die  durch  den  ersten  Absatz  begründete  Zuständigkeit  des  Preußischen
Obertribunals  geht  vom  1.  Juli  1871.  an  auf  das  Bundes-Oberhandelsgericht
  über.  Wird  in  den  an  dasselbe  gelangenden  Sachen  eine  Mitwirkung
  der  Staatsanwaltschaft  erforderlich,  so  ist  zu  deren  Vertretung
von  dem  Präsidenten  des  Bundes-Oberhandelsgerichts  ein  Mitglied  des
letzteren,  ein  in  Leipzig  angestellter  Staatsanwalt  oder  ein  dort  wohnender
  Advokat  zu  ernennen.

 

 

§.  4.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Wechselstempelsteuer,  vom  10.  Juni  1869.  tritt
am  1.  Juli  1871.  in  Kraft.

Der  Königlich  Bayerischen  Staatsregierung  bleibt  überlassen,  diejenigen
anderen  Behörden  zu  bezeichnen,  welche  bei  Anwendung  der  im  §.  18.  dieses
Gesetzes  erwähnten  Vorschriften  an  die  Stelle  der  Zollbehörden  zu  treten  haben. §. 5.