Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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§.  10.

Das  Gesetz  vom  11.  Juni  1870.,  betreffend  die  Kommanditgesellschaften
auf  Aktien  und  die  Aktiengesellschaften,  erlangt  vom  Tage  der  Wirksamkeit  des
gegenwärtigen  Gesetzes  an  mit  nachstehenden  Vorschriften  Geltung:

Die  bis  zu  dem  bezeichneten  Tage  vollzogenen  Eintragungen  in  dem  von
den  Bayerischen  Bezirksgerichten  geführten  besonderen  Register  für  Aktiengesellschaften,
  bei  welchen  der  Gegenstand  des  Unternehmens  nicht  in
Handelsgeschäften  besteht,  gelten  als  Eintragungen  im  Handelsregister,
und  bleiben  in  Wirksamkeit,  auch  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  vorhanden
  sind,  welche  nach  dem  Gesetze  vom  11.  Juni  1870.  für  die  Errichtung
  der  Gesellschaft  erforderlich  sein  würden.

§.  11.

Das  Gesetz,  betreffend  das  Urheberrecht  an  Schriftwerken,  Abbildungen,
musikalischen  Kompositionen  und  dramatischen  Werken,  vom  11.  Juni  1870.  tritt
am  1.  Januar  1872.  in  Wirksamkeit,  unbeschadet  der  fortdauernden  Geltung
des  Artikels  68.  des  Bayerischen  Gesetzes  über  den  Schutz  der  Urheberrechte  an
literarischen  Erzeugnissen  und  Werken  der  Kunst  vom  28.  Juni  1865.

§.  12.

Die  in  den  §§.  3.  8.  und  9.  getroffenen  Abänderungen  der  dort  bezeichneten
  Gesetze  finden  im  ganzen  Reiche  Anwendung,  die  Bestimmung  im  letzten
Absatze  des  §.  8.  auch  in  denjenigen  Fällen,  in  welchen  vor  Erlaß  dieses  Gesetzes
  unzulässige  Abgaben  von  der  Flößerei  durch  Kaiserliche  Verordnung  außer
Hebung  gesetzt  worden  sind.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.  

Gegeben  Berlin,  den  22.  April  1871.
(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

 

 

Redigirt  im  Büreau  des  Bundeskanzlers.

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).