Contents : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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schrift  anerkennen.  Hiernächst  ist  das  Quittungsbuch  dem  Inhaber  wieder  auszuhändigen,  demselben  aber
behufs  Aufbewahrung  wieder  abzufordern,  sobald  er  zur  Erhebung  irgend  welcher  Invalidenkompetenzen  nicht
mehr  berechtigt  ist.

4.  Um  den  regelmäßigen  Empfang  der  Invalidenpension  durch  die  Abforderung  der  Quittungsbücher
nicht  zu  stören,  haben  Abforderung  und  Rückgabe  in  der  Zeit  zwischen  dem  zweiten  und  letzten  Tage  eines
und  desselben  Monats  stattzufinden.

Die  in  den  Dienst=  und  Einkommenverhältnissen  der  angestellten  Pensionsempfänger  vorkommenden
Veränderungen,  sowie  die  Entlassung  der  Angestellten  sind  von  den  anstellenden  Behörden  in  die  Quittungsbücher,
  unter  Angabe  des  Zeitpunktes  der  Veränderung  und  der  Höhe  des  anderweiten  Diensteinkommens,  und
bei  Entlassungen  unter  Bezeichnung  des  Tages,  bis  zu  welchem  das  Diensteinkommen  bezogen  wird,  einzutragen
  und  zur  Bewirkung  der  nöthigen  Festsetzungen  (vergl.  Nr.  1  und  2  vorstehend)  der  zuständigen  Behörde
zu  übersenden.

Bei  Entlassungen  sind  die  Quittungsbücher  dieser  Behörde  so  zeitig  vorzulegen,  daß  die  Aushändigung
an  die  Inhaber  noch  bis  zum  Entlassungstage  erfolgen  kann.

6.  Die  in  den  Händen  der  Invaliden  befindlichen  Quittungsbücher  älterer  Art  sind  bei  der  Annahme
durch  Hinzufügung  des  nöthigen  Papiers  in  entsprechender  Weise  zu  vervollständigen.

7.  Der  Monat,  in  welchen  der  Beginn  einer  Anstellung  oder  Beschäftigung  fällt,  zählt  bei  Berechnung
  der  Fortgewährung  der  Pension  während  der  ersten  sechs  Monate  der  Anstellung  ect.  nicht  mit  und  zwar
auch  dann  nicht,  wenn  die  Anstellung  oder  Beschäftigung  mit  dem  ersten  Tage  des  Monats  begonnen  hat.

4.Fällt  der  Zeitpunkt,  mit  welchem  die  Zahlung  des  Diensteinkommens  beginnt,  nicht  mit  dem
Zeitpunkte  des  Beginns  der  Anstellung  oder  Beschäftigung  zusammen,  so  ist  für  den  Fortbezug  der  Pension
der  erstere  Zeitpunkt  als  der  maßgebende  anzusehen.

Sind  Invaliden  bereits  vor  ihrer  Entlassung  aus  dem  Militärdienste  im  Zivildienste  beschäftigt
worden,  so  werden  die  6  Monate  des  Bezugsrechts  der  Invalidenpension  von  dem  Zeitpunkte  ab  gerechnet,
mit  welchem  der  Pensionsbezug  nach  Maßgabe  der  Invalidisirung  seinen  Anfang  zu  nehmen  hat.

10.  Der  Fortbezug  der  Invalidenpension  auf  die  Dauer  von  6  Monaten,  mit  der  im  §.  104  und
den  bezüglichen  Ausführungsbestimmungen  (s.  unten  zu  §.  104)  gegebenen  Beschränkung,  findet  bei  jeder
wechselnden  Anstellung  oder  Beschäftigung  im  Zivildienste  statt.

Diejenigen  Theilnehmer  am  Kriege  von  1870/71,  deren  Invalidität  durch  diesen  Krieg  verursacht,
und  welche  demgemäß  als  Kriegsinvaliden  anerkannt  worden  sind,  werden  nach  der  Bestimmung  des  §.  102.  c.
behandelt,  auch  wenn  ihre  Anstellung  oder  Beschäftigung  vor  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes,  d.  i.  vor  dem
21.  Juli  1871  erfolgt  ist.

12.  Auf  die  übrigen  bereits  vor  dem  21.  Juli  1871  im  Zivildienste  angestellten  oder  beschäftigten
Pensionsempfänger  findet  der  §.  102.  c.  keine  Anwendung.

Auf  die  nach  dem  21.  Juli  1871  im  Zivildienste  angestellten  oder  in  Beschäftigung  getretenen  Pensionsempfänger,
  welche  nach  den  früheren  Versorgungsgesetzen  pensionirt  worden  sind,  findet  der  §.  102.c.  nur
dann  Anwendung,  wenn  dieser  ihnen  günstiger  ist,  als  die  früheren  diesfälligen  Vorschriften.  .

(Vergl.  zu  11  und  12:  §.  112  des  Gesetzes  und  §§.  17  und  23  der  Novelle.)

III.  Zu  §.  103  des  Gesetzes  und  §§.  15  und  22  der  Novelle.

1.  Die  Dienstzulage  (§.  74)  wird  als  Theil  der  Pension  bei  Ermittelung  des  Doppelbetrages  derselben
  mit  zur  Berechnung  gebogen-2.

  Die  Zuschüsse,  welche  den  nicht  mit  festem  Einkommen,  sondern  gegen  Tantieme,  Gebühren,
Kopialien  oder  ähnliche  Bezüge  im  Zivildienst  angestellten  oder  beschäftigten  Pensionsempfängern  aus  der
Pension  bewilligt  werden,  sind  nach  Maßgabe  des  wirklich  bezogenen  Diensteinkommens  (vergl.  II.  1.c.)  von
der  Behörde,  welche  den  Pensionsempfänger  angestellt  hat,  im  Laufe  des  Jahres  vorschußweise  zu  berichtigen,
und  im  Monat  Januar  des  folgenden  Jahres  derjenigen  Behörde,  auf  deren  Militärpensionsetat  der  Empfänger
steht,  beziehungsweise  welche  die  Zahlung  der  Pensionen  für  die  betreffenden  Marinepensionäre  zu  bewirken
hat  unter  Beifügung  einer  Uebersicht  des  wirklichen  Diensteinkommens  zur  Feststellung  und  Erstattung
nachzuweisen.

Die  Zuschüsse  für  die  Marinepensionäre  hat  die  Behörde,  von  welcher  die  vorschußweise  Zahlung
geleistet  worden  ist,  der  General-Militärkasse,  als  der  Zahlstelle  für  die  Reichsmarine,  zur  Wiedererstattung  in
Anrechnung  zu  bringen.

3.  Die  Zahlbarkeit  der  erhöhten  Zuschüsse  aus  §.  15  Absatz  1  der  Novelle  beginnt  für  alle  bereits
vor  dem  1.  April  1874  im  Zivildienst  angestellten  oder  beschäftigten  Pensionäre  mit  dem  Monat  des  Inkraft-