Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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c)  bei  der  Rübenzuckersteuer  und  Tabacksteuer  der  Vergütung,  welche
nach  den  jeweiligen  Beschlüssen  des  Bundesrathes  den  einzelnen
Bundesregierungen  für  die  Kosten  der  Verwaltung  dieser  Steuern
zu  gewähren  ist,

d)  bei  den  übrigen  Steuern  mit  funfzehn  Prozent  der  
Gesammteinnahme.

Die  außerhalb  der  gemeinschaftlichen  Zollgrenze  liegenden  Gebiete
tragen  zu  den  Bundesausgaben  durch  Zahlung  eines  Aversums  bei.
Bayern,  Württemberg  und  Baden  haben  an  dem  in  die  
Bundeskasse  fließenden  Ertrage  der  Steuern  von  Branntwein  und  Bier  und  an
dem  diesem  Ertrage  entsprechenden  Theile  des  vorstehend  erwähnten
Aversums  keinen  Theil.
§.  17.

Artikel  39.  erhält  nachstehende  Fassung:

Die  von  den  Erhebungsbehörden  der  Bundesstaaten  nach  Ablauf
eines  jeden  Vierteljahres  aufzustellenden  Quartalextrakte  und  die  nach
dem  Jahres=  und  Bücherschlusse  aufzustellenden  Finalabschlüsse  über  die
im  Laufe  des  Vierteljahres  beziehungsweise  während  des  Rechnungsjahres
  fällig  gewordenen  Einnahmen  an  Zöllen  und  nach  Artikel  38.
zur  Bundeskasse  fließenden  Verbrauchsabgaben  werden  von  den  
Direktivbehörden  der  Bundesstaaten,  nach  vorausgegangener  Prüfung,  in  
Hauptübersichten  zusammengestellt,  in  welchen  jede  Abgabe  gesondert  nachzuweisen
  ist,  und  es  werden  diese  Uebersichten  an  den  Ausschuß  des  
Bundesrathes  für  das  Rechnungswesen  eingesandt.

Der  Letztere  stellt  auf  Grund  dieser  Uebersichten  von  drei  zu  drei
Monaten  den  von  der  Kasse  jedes  Bundesstaates  der  Bundeskasse  
schuldigen  Betrag  vorläufig  fest  und  setzt  von  dieser  Feststellung  den  
Bundesrath  und  die  Bundesstaaten  in  Kenntniß,  legt  auch  alljährlich  die  
schließliche  Feststellung  jener  Beträge  mit  seinen  Bemerkungen  dem  
Bundesrathe  vor.  Der  Bundesrath  beschließt  über  diese  Feststellung.

  §. 18.
Artikel  40.  hat  zu  lauten:
Die  Bestimmungen  in  dem  Zollvereinigungs=Vertrage  vom  8.  Juli
1867.  bleiben  in  Kraft,  soweit  sie  nicht  durch  die  Vorschriften  dieser  
Verfassung  abgeändert  sind  und  so  lange  sie  nicht  auf  dem  in  Artikel  7.,
beziehungsweise  78.  bezeichneten  Wege  abgeändert  werden.

§.  19.
Artikel  48.  Absatz  2.  wird  wie  folgt  gefaßt:

Die  im  Artikel  4.  vorgesehene  Gesetzgebung  des  Bundes  in  Postund
  Telegraphen=Angelegenheiten  erstreckt  sich  nicht  auf  diejenigen  
Gegenstände,  deren  Regelung  nach  den  gegenwärtig  in  der  Norddeutschen  Postund
  Telegraphenverwaltung  maßgebenden  Grundsätzen  der  reglementarischen
Festsetzung  oder  administrativen  Anordnung  überlassen  ist.