—  293  —

§.  74.

Den  Unteroffizieren  vom  Feldwebel  abwärts  wird  vom  zurückgelegten
18.  Dienstjahre  ab  für  jedes  weitere  Dienstjahr  bei  eintretender  nachzuweisender
  Ganzinvalidität  eine  Pensionszulage  von  4  Thaler  monatlich  gewährt
(Dienstzulage).
Der  hiernach  erworbene  Pensionssatz  darf  jedoch  —  unbeschadet  der  in  den
§§.  71.  und  72.  bezeichneten  Zulagen  —  das  gesammte  Diensteinkommen  der
Stelle,  welche  der  Invalide  im  Etat  bekleidet  hat,  nicht  übersteigen.

§. 75.
Civilversorgungsschein.

Die  als  versorgungsberechtigt  anerkannten  Invaliden  erhalten,  wenn  sie
sich  gut  geführt  haben,  einen  Civilversorgungsschein.  Die  Ganzinvaliden  erhalten
diesen  Schein  neben  der  Pension,  den  Halbinvaliden  wird  derselbe  nach  ihrer
Wahl  an  Stelle  der  Pension  verliehen,  jedoch  nur  dann,  wenn  sie  mindestens
zwölf  Jahre  gedient  haben.  16

Invalide,  welche  an  der  Epilepsie  leiden,  dürfen  den  Civilversorgungsschein
nicht  erhalten.

Ist  die  Epilepsie  durch  Dienstbeschädigung  entstanden,  so  wird  den  damit
Behafteten,  unter  der  Voraussetzung  ihrer  Berechtigung  zum  Civilversorgungsschein,
  nicht  die  dem  Grade  ihrer  Invalidität  entsprechende  Invalidenpension,
sondern,  sofern  sie  nicht  schon  die  Pension  der  ersten  Klasse  beziehen,  die  der
nächst  höheren  Klasse  gewährt.

Dieselbe  Vergünstigung  darf  unter  gleichen  Voraussetzungen  auch  anderen
Invaliden  beim  Ausscheiden  aus  dem  aktiven  Dienst  zu  Theil  werden,  wenn  sie
ihrer  Gebrechen  wegen  zu  keinerlei  Verwendung  im  Civildienst  tauglich  sind.

§.  77.

„Die  Subaltern-  und  Unterbeamtenstellen  bei  den  Reichs-  und  Staatsbehörden,
  jedoch  ausschließlich  des  Forstdienstes,  werden  nach  Maßgabe  der  darüber
  von  dem  Bundesrathe  festzustellenden  allgemeinen  Grundsätze  vorzugsweise
mit  Invaliden  besetzt,  welche  den  Civilversorgungsschein  besitzen.

In  dem  bestehenden  Konkurrenzverhältnisse  zwischen  den  Invaliden  und
den  übrigen  Militair-Anwärtern  tritt  durch  die  obige  Vorschrift  ebensowenig
eine  Aenderung  ein,  wie  in  den,  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  bezüglich  der
Versorgung  der  Militair-Anwärter  im  Civildienste  erlassenen  weitergehenden
Bestimmungen.  §. 78.

Invaliden-Institute.

An  Stelle  der  Pensionirung  können  Ganzinvalide  mit  ihrer  Zustimmung
auch  durch  Einstellung  in  ein  Invaliden  -  Institut  (Invalidenhäuser,  Invalidenkompagnien,
  so  lange  letztere  noch  bestehen)  versorgt  werden.

Die  Aufnahme  kann  nur  innerhalb  der  für  dergleichen  Institute  festgestellten
  Etats  erfolgen.

 

 

 

52*  Die