Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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Die  Invalidenhäuser  sollen  vorzugsweise  als  Pflegeanstalten  für  solche
Invalide  dienen,  die  besonderer  Pflege und  Wartung  bedürftig  sind.    

Das  fernere  Verbleiben  in  einem  Invaliden  -Institute  kann  von  keinem
Invaliden  beansprucht  werden,  wenn  seine  Verhältnisse  ihn  dazu  nicht  mehr
geeignet  erscheinen  lassen.

§.  79.
Verwendung  im  Garnisondienst.

Halbinvalide  Unteroffiziere  können  im  aktiven  Militairdienst  belassen  werden,
  wenn  sie  sich  zur  Verwendung  in  solchen  militairischen  Stellen  eignen,  deren
Dienst  das  Vorhandensein  der  Feld-  beziehungsweise  Seedienstfähigkeit  nicht
erfordert,  und  wenn  sie  dies  statt  der  Gewährung  der  Pension  wünschen.

§.  80.

Soldaten,  welche  sich  in  der  zweiten  Klasse  des  Soldatenstandes  befinden,
haben  nur  in  dem  Falle  Anspruch  auf  Invalidenversorgung,  wenn  sie  vor  dem
Feinde  verwundet  und  in  Folge  dessen  invalide  sind.

Den  übrigen  Soldaten  der  zweiten  Klasse  kann,  wenn  bei  ihnen  eine  der
Voraussetzungen  vorhanden  ist,  welche  den  Anspruch  auf  die  Pension  der  dritten
bis  ersten  Klasse  begründen,  eine  Unterstützung  nach  Maßgabe  des  Bedürfnisses
bis  zum  Betrage  der  Pension  der  dritten  Klaßs  gewährt  werden.

S.  81.
Anmeldung  des  Versorgungsanspruchs.

Wer  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  einen  Anspruch  auf  Invalidenversorgung
  zu  haben  glaubt,  muß  denselben  vor  der  Entlassung  aus  dem  aktiven

Dienst  anmelden.
Dies  gilt  auch  für  Unteroffiziere  und  Soldaten  des  Beurlaubtenstandes,
wenn  sie  zum  aktiven  Militairdienst  einberufen  sind.

§.  82.
Versorgungsansprüche  nach  der  Entlassung  aus  dem  aktiven  Dienst.

Unteroffiziere  und  Soldaten,  welche  aus  dem  aktiven  Militairdienst  entlassen
  sind,  ohne  als  versorgungsberechtigt  anerkannt  zu  sein,  und  welche  späterhin
  ganzinvalide  und  theilweise  erwerbsunfähig  werden,  können  einen  Versorgungs-Anspruch
  geltend  machen:

A.  ohne  Rücksicht  auf  die  nach  der  Entlassung  verflossene  Zeit,
wenn  die  Invalidität  als  veranlaßt  nachgewiesen  wird:
1)  durch  eine  im  Kriege  erlittene  Verwundung  oder  äußere  Dienstbeschädigung
  (§.  59.  zu  a.  und  b.),  oder

2)  durch  eine  während  des  aktiven  Militairdienstes  a)  im  Kriege  oder
b)  im  Frieden  überstandene  kontagiöse  Augenkrankheit;
B.  in-