Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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II.  Im  Bereiche  der  Marineverwaltung:

1)  Für  Marine-Rendanten:
mit  einem  jährlichen  Diensteinkommen
a)  von  900  Thalern  und  darüber  3000  Thaler,
b)  unter  900  Thalern
ein  zweijähriges  Diensteinkommen;
2)  für  Garnison-Verwaltungsbeamte:
a)  in  selbstständigen  Stellungen  mit  einem  jährlichen  Diensteinkommen
von  900  Thalern  und  darüber  3000  Thaler,
mit  einem  jährlichen  Diensteinkommen  von  weniger  als  900  Thalern
ein  zweijähriges  Diensteinkommen;
b)  in  nicht  selbstständigen  Stellungen
ein  einjähriges  Diensteinkommen;
3)  für  Marinekontroleure  und  für  Lazareth-  Inspektoren
ein  einjähriges  Diensteinkommen;
4)  für  den  Verwalter  des  Schiffslazareth-  Depots  in  Kiel  und  für  Kassendiener

ein  halbjähriges  Diensteinkommen.

Artikel  3.

Bei  der  Anstellung  von  Beamten,  welche  die  Kaution  auf  einmal  zu  beschaffen
  außer  Stande  sind,  kann  denselben  von  der  vorgesetzten  Dienstbehörde
ausnahmsweise  gestattet  werden,  die  Beschaffung  der  Kaution  nachträglich  durch
Ansammlung  von  Gehaltsabzügen  zu  bewirken.  Diese  Abzüge  dürfen  bei  Unterbeamten
  und  kontraktlichen  Dienern  nicht  weniger  als  ein  bis  drei  Thaler  monatlich,
  bei  anderen  Beamten  nicht  weniger  als  funfzig  Thaler  jährlich  betragen.

Auf  Beamte  in  Rendanten--  oder  in  Vorstandsstellungen,  sowie  auf  solche
Beamte,  deren  Kaution  den  einjährigen  Betrag  ihres  Diensteinkommens  übersteigt,
finden  die  Bestimmungen  dieses  Artikels  keine  Anwendung.

Artikel  4.
Kautionserhöhungen,  zu  welchen  Beamte  lediglich  in  Folge  einer  mit  Beförderung
  nicht  verbundenen  Gehaltserhöhung  verpflichtet  sind,  können  durch  Ansammlung
  der  diese  Gehaltsverbesserung  bildenden  Beträge  aufgebracht  werden.

Artikel  5.  

Soweit  einzelnen  Beamten  vor  dem  Erlasse  dieser  Verordnung  die.  Beschaffung

  der  für  ihr  Dienstverhältniß  erforderlichen  Kaution  durch  Ratenzahlungen

oder  Ansammlung  von  Gehaltsabzügen  gestattet  ist,  bewendet  es  bei  den  desfallsigen
  Festsetzungen.    

Artikel  6.

Beaeamte,  welche  in  dem  im  §.  16.  Satz  2.  des  erwähnten  Gesetzes  bezeichneten
  Falle  sich  befinden,  haben  den  durch  die  Gehaltserhöhung  ihnen  zufließenden
Mehrbetrag  des  Gehalts  ganz  zur  Ansammlung  der  Kaution  zu  verwenden.  Die

vor-