Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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vorgesetzte  Dienstbehörde  ist  jedoch  ermächtigt,  bei  Beamten,  welche  in  beschränkten
  Vermögensverhältnissen  sich  befinden,  auf  deren  Antrag  die  Ermäßigung  der
Gehaltsabzüge  bis  auf  die  Hälfte  des  Betrages  der  Gehaltserhöhung  zu  gestatten.

Artikel  7.

Die  Ansammlung  und  Aufbewahrung  der  Gehaltsabzüge  (Artikel  3.  bis  6.)
geschieht  bei  derjenigen  Kasse,  welcher  die  Aufbewahrung  der  vollen  Kaution
obliegt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.  

Gegeben  Berlin,  den  5.  Juli  1871.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

(Nr.  678.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  zweite  Ergänzung  der  unterm  19.  Juni  c.
erlassenen  Vorschriften  zur  Ausführung  des  Reichsgesetzes  vom  8.  Juni c.
über  die  Inhaberpapiere  mit  Prämien  (Reichsgesetzbl.  S.  255.).  Vom
10.  Juli  1871.  

Die  den  Inhabern  von  Interimsscheinen  der  Ottomanischen  Prämien-Anleihe
und  der  Stuhlweißenburg-Raab-Gratzer  Eisenbahn-  Anleihe  bezüglich  der  Abstempelung
  dieser  Interimsscheine,  beziehungsweise  der  demnächst  einzutauschenden
definitiven  Schuldverschreibungen,  durch  die  Bekanntmachung  vom  1.  Juli  c.
(Reichsgesetzbl.  S.  304.)  gewährte  Berechtigung  findet  gleichmäßige  Anwendung
auf  die  Inhaber  von  Interimsscheinen  aus  der  Prämien-Anleihe  der  Stadt  und
Provinz  Reggio  (Nr.  35.  des  der  Bekanntmachung  vom  19.  Juni  d.  J.  —
Reichsgesetzbl.  S.  255.  —  angefügten  Verzeichnisses).

Berlin,  den  10.  Juli  1871.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
Eck.

 

 

 



Redigirt  im  Büreau  des  Reichskanzlers.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).