Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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Reichs-Gesetzblatt. 
No. 35. 
  
  
  
(Nr. 688.) Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Reichsstempelmarken und ge- 
stempelten Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer. Vom 
11. August 1871. 
Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung, betreffend den Debit der Bundes- 
stempelmarken und gestempelten Blankets zur Entrichtung der Wechselstempel- 
steuer u. s. w., vom 13. Dezember 1869. (Bundesgesetzbl. S. 695.) wird hier- 
durch bekannt gemacht, daß in Folge der Ausdehnung des Geltungsbereichs des 
Gesetzes vom 10. Juni 1869., betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen 
Bunde (Bundesgesetzbl. S. 192.), auf das gesammte Bundesgebiet einschließlich 
Elsaß-Lothringens die Anfertigung von Reichsstempelmarken und mit dem Reichs- 
stempel versehener Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer bewirkt ist. 
Die Reichsstempelmarken sind mit der Umschrift „Deutscher Wechselstempel“ 
und der Angabe des Steuerbetrages in Groschen, für welchen sie gelten, bezeichnet 
und lauten wie die bisherigen Stempelmarken auf Steuerbeträge von 1, 1½, 3, 
4½, 6, 7½, 9, 12, 15, 22½, 30, 45, 60, 90, 150 und 300 Groschen. Die mit 
dem Reichsstempel versehenen Wechselblankets lauten auf Steuerbeträge von 
1, 1½, 3, 4½, 6, 7½, 9, 12, 15, 22½ und 30 Groschen. 
Von der Mitte dieses Monats ab werden die Reichsstempelmarken und 
mit dem Reichsstempel versehenen Blankets allmälig in den Debit übergehen. 
Ein Umtausch der in die Hände des Publikums übergegangenen älteren 
Bundesstempelmarken und gestempelten Blankets gegen die neuen Reichsstempel- 
marken und Blankets findet nicht statt, vielmehr können die mit „Norddeutscher 
Wechselstempel“ bezeichneten älteren Marken und Blankets bis auf Weiteres auch 
ferner zur Entrichtung der Wechselstempelabgabe verwendet werden. 
Die in der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1869. (Bundesgesetzbl. 
S. 695.) über den Debit der Bundesstempelmarken und gestempelten Blankets, 
sowie über das Verfahren bei Erstattung verdorbener Stempelmarken und 
Blankets getroffenen Anordnungen, sowie die hinsichtlich der Art und Weise der 
Verwendung der Bundesstempelmarken in der Bekanntmachung zur Ausführung 
des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer, vom 23. Juni 1871.  (Reichs- 
Reichs-Gesetzbl. 1871. 57* gesetzbl. 
Ausgegeben zu Berlin den 14. August 1871. 
  
 
	        
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