Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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§.  36.

Bei  den  Untersuchungen  im  Verwaltungswege  werden  die  Betheiligten
mündlich  verhört  und  ihre  Aussagen  zu  Protokoll  genommen.

§.  37.
Die  Zustellungen  und  die  Vorladungen  geschehen  durch  die  Beamten  oder

Unterbeamten  der  Postanstalten,  oder  auf  deren  Requisition  nach  den  für  gerichtliche
  Insinuationen  bestehenden  Vorschriften.

§.  38.

Die  Zeugen  sind  verbunden,  den  an  sie  von  den  Postbehörden  ergehenden
Vorladungen  Folge  zu  leisten.  Wer  sich  dessen  weigert,  wird  dazu  auf  Requisition
der  Postbehörden  durch  das  Gericht  in  gleicher  Art,  wie  bei  gerichtlichen  Vorladungen,
  angehalten.

§.  39.

In  Sachen,  wo  die  zu  verhängende  Geldstrafe  den  Betrag  von  fünfzig
Thalern  übersteigt,  muß  dem  Angeschuldigten  auf  Verlangen  eine  Frist  von
acht  Tagen  bis  vier  Wochen  zur  Einreichung  einer  schriftlichen  Vertheidigung
gestattet  werden.

 

§.  40.

Findet  die  Ober-Postdirektion  etc.  die  Anwendung  einer  Strafe  nicht  begründet,
  so  verfügt  sie  die  Zurücklegung  der  Akten  und  benachrichtigt  hiervon
den  Angeschuldigten.

§.  41.

Dem  Strafbescheide  müssen  die  Entscheidungsgründe  beigefügt  sein.  Auch
ist  darin  der  Angeschuldigte  sowohl  mit  den  ihm  dagegen  zustehenden  Rechtsmitteln
  (§.  42.),  als  auch  mit  der  Straferhöhung,  welche  er  beim  Rückfalle
(§.  28.)  zu  erwarten  hat,  bekannt  zu  machen.

Der  Strafbescheid  ist  durch  die  Postanstalt  dem  Angeschuldigten  entweder
zu  Protokoll  zu  publiziren  oder  in  der  für  die  Vorladung  vorgeschriebenen  Form
zu  insinuiren.

§.  42.

Der  Angeschuldigte  kann,  wenn  er  von  der  Befugniß  zur  Berufung  auf
richterliche  Entscheidung  keinen  Gebrauch  machen  will,  gegen  den  Strafbescheid
den  Rekurs  an  die  der  Ober-Postdirektion  etc.  vorgesetzte  Behörde  ergreifen.
Dies  muß  jedoch  binnen  zehn  Tagen  präklusivischer  Frist  nach  der  Eröffnung
des  Strafbescheides  geschehen  und  schließt  fernerhin  jedes  gerichtliche  Verfahren
aus.  Der  Rekurs  ist  durch  Anmeldung  bei  einer  Postbehörde  gewahrt.

Wenn  mit  der  Anmeldung  des  Rekurses  nicht  zugleich  dessen  Rechtfertigung
  verbunden  ist,  so  wird  der  Angeschuldigte  durch  die  Postanstalt  aufgefordert,
die  Ausführung  seiner  weiteren  Vertheidigung  in  einem  nicht  über  vier  Wochen
hinaus  anzusetzenden  Termine  zu  Protokoll  zu  geben  oder  bis  dahin  schriftlich
einzureichen.

Reichs-Gesetzbl.  1871.  65  §.  43.