I.  Verfassung.  88  1.15.  146.  117

Die  Function  des  Gerichts  hört  auf,  wenn  der  Prozeß
geendigt  ist.

Der  Präsident  hat  für  die  Vollziehung  der  Beschlüsse
zu  sorgen  und  im  Falle  eines  Anstands  das  Gericht  wieder
zu  versammeln.

1.  Der  Emwurf  hatte  in  Abs.  1  „  .  .  des  Königs  oder  eine
Aufforderung  mit  Angabe  des  Gegenstandes  nach  Verschiedenheit  der
Fälle  von  einer  Kammer  oder  von  beiden  durch  deren  Präsidenten
erhält.“  Der  2.  Satz  hieß:  „Das  Gericht  löst  sich  auf,  wenn  der
Proceß  geendigt  ist.“  Der  3.  Satz  war  schon  im  Wesentlichen  mit
Abs.  Z3  oben  übereinstimmend.  Die  Stände  veranlaßten  die  Aenderung
  zu  Abs.  1,  weil  sich  die  Aufrufung  des  StGH.  durch  Eine
Kammer  nur  auf  den  zu  streichenden  Schlußsatz  des  §  83  beziehe
(s.  o.  zu  §  1/12).

2.  Die  Versammlung  des  Staatsgerichtshofs  wird  nach  Abs.  1
von  den  Ständen  veranlaßt,  wenn  sie  einen  Minister  wegen  Verfassungsverletzung
  nach  §  141  und  1.12  anklagen.  Eine  Ministeranklage
  wegen  Verletzung  der  Oberlansitzer  Provinzialverfassung  nach
§  58  derselben  bedarf  des  Antrags  der  Oberlaus.  Provinzialstände
bei  den  Ständen  des  Königreichs;  die  Anklage  selbst  kommt  den
letzteren  zu.

Die  Veranlassung  der  Versammlung  des  Staatsgerichtshofs  durch
Befehl  des  Königs  kann  sich  nur  noch  auf  Verfassungsstreitigkeiten
nach  §  153  der  Vll,  und  §  58  der  Oberlauf.  Provinzialverfassung
(s.  o.  zu  §  142)  beziehen.

8  146.
Verfahren  desselben.

Der  Präsident  bestellt,  zu  Leitung  der  vom  Staatsgerichtshofe
  zu  führenden  Untersuchung,  ein  vom  Könige  ernanntes
  und  ein  rechtskundiges,  von  den  Ständen  gewähltes
  Mitglied.

Zu  jeder  hauptsächlichen  Entscheidung  werden  von  sämmtlichen
  Mitgliedern,  mit  Einschlusse  des  Präsidenten,  nach
Stimmenmehrheit  zwei  Referenten  gewählt.

Ist  der  erste  Referent  ein  vom  Könige  ernanntes  Mitglied,
  so  muß  der  Correferent  ein  von  den  Ständen  gewähltes
  seyn,  und  umgekehrt.  Im  Falle  der  Stimmenseeichbat
  bei  dieser  Wahl  entscheidet  die  Stimme  des  Präidenten.


Die  Stände  waren  der  Meinung,  das  weitere  Verfahren  habe
der  Staatsgerichtshof  selbst  zu  bestimmen.  Die  Regierung  hielt  das