Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

—  375  —

Reichs-Gesetzblatt.

No.  44.

 

 

 

 

(Nr.  726.)  Gesetz,  betreffend  die  St.  Gotthard  -  Eisenbahn.  Vom  2.  November  1871.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König.
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesrathes  und  des  Reichstages,  was  folgt:

§.  1.
Der  Kaiser  wird  ermächtigt,  dem  zwischen  Italien  und  der  Schweiz  am
15.  Oktober  1869.  über  die  Herstellung  und  Subventionirung  der  Gotthardbahn
abgeschlossenen  Staatsvertrage  beizutreten  und  dem  Unternehmen  eine  nach  Maßgabe
  des  Art.  17.  des  Vertrages  zahlbare  Subvention  in  Höhe  von  zwanzig
Millionen  Franks,  einschließlich  der  von  deutschen  Regierungen  und  Eisenbahngesellschaften
  zu  erwartenden  Zuschüsse,  zuzusichern.
§.  2.
Das  Bundesgesetz    vom  31.  Mai  1870.,  betreffend  die  St.  Gotthard-Eisenbahn
  (Bundezsgesetzb  312.),  tritt  außer  Wirksamkeit.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  2.  November  1871.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

Reichs-Gesetzbl.  1871.  68  (Nr.  727.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  10.  November  1871.