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Bei  Erörterung  der  zuletzt  gedachten  Berufungen  stehen  dem  Bezirksausschusse
dieselben  Befugnisse  zu,  wie  den  Einschäpungskommissionen.

Beehufs  Prüsung  der  von  den  Steuerpflichtigen  angebrachten  Reklamationen,  hat
der  Bezirksausschuß  zuvörderst  ebenfalls  auf  dem  §.  19  nachgelassenen  milderen  Wege
den  Versuch  zu  machen,  die  Wahrheit  zu  ergründen,  demnächst  aber  die  Befugniß,  eine
genaue  Feststellung  der  Vermögens=  und  Einkommensverhältnisse  des  Reklamanten  zu
veranlassen  und  zu  diesem  Behufe  das  Recht,  Zeugen,  äußersten  Falls  eidlich  durch
das  betreffende  Gericht,  vernehmen  zu  lassen,  dem  Reklamanten  besiimmte  Fragen  über
seine  Vermögens=  und  Einkommensverhälmnisse  vorzulegen,  beziehungsweise  ihn  aulzusordern,
  die  in  seinem  Besitze  besindlichen  Urkunden,  Pachtkkontrakte,  Schuldverschreibungen,
Handlungsbücher  u.  s.  w.  vorzulegen.  Wenn  binnen  der  zu  bestimmenden  Frist  die  ersorderte
  Auskunft  nicht  ertheilt  wird,  oder  die  betreffenden  Urkunden  u.  s.  w.  nicht  vorgelegt
  werden,  so  wird  —  was  dem  Reklamanten  jedesmal  bei  der  Aufforderung  zu
eröffnen  i  —  angenommen,  daß  er  die  angebrachte  Reklamation  zu  begründen  außer
Stande  sei,  und  die  leßtere  zurückgewiesen.  Auch  ist  der  Bezirksausschuß,  wenn  es  an
anderen  Mitteln,  die  Wahrheit  zu  ergründen,  fehlt,  berechtigt,  den  Reklamanten  zur  Erklärung
  an  Eidesstatt  über  die  von  ihm  selbst  gemachten  Angaben  au#zufordern.  Er
hat  für  einen  solchen  Fall  in  einer  darüber  zu  erlassenden  Entscheidung  die  eidesstatlliche
Erklärung  wörtlich  verzuschreiben,  auch  die  Frist  zu  bestimmen,  binnen  welcher  sie  bei
dem  Landrathsamie  abzugeben  ist,  widrigenfalls  die  angebrachte  Reklamation  als  unbegründet
  zurückgewiesen  sein  würde.

Solche  Mitglieder  des  Bezirksausschusses,  welche  zugleich  Mitglieder  von  Bezirksoder
  Ortseinschätzungskommissionen  sind,  haben  bei  Beschlußfassung  über  solche  Reklamationen,
  welche  gegen  Beschlüsse  jener  Kommissionen  erhoben  werden,  sich  der  Abstimmung
zu  enthalten.

Gegen  die  Entscheidungen  des  Bezirksausschusses  findet  ein  Rekurs  nicht  statt.

Ueberdies  hat  der  Bezirksausschuß  einzelne  Einschätzungöregister  zu  prüfen,  mit
einander  zu  vergleichen  und  Erinnerungen  zu  ziehen,  welche  bei  der  Veranlagung  des
folgenden  Jahres  beachtet  werden  müssen.

Das  Fürstliche  Ministerium,  Abtheilung  der  Finanzen,  ist  berechtigt,  dem  Bezirks
ausschusse  für  die  Steuerangelegenheiten  einen  Regierungskommissar  beizuordnen,  welchem
sodann  einc  berathende  Stimme  bei  den  Verhandlungen  zusteht.

Ab.  und  Zugänge.
8.  28.

Die  angenommenen  Steuersaͤte  bleiben  in  der  Regel  auf  die  Dauer  eines  Kalenderjabres
  unverändert.  Erlischt  die  Steueipflicht  in  Folge  des  Todes  oder  Weggzugs  eines