Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

Verjaͤhrung.

Schlußbestimmungen.

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§.  40.

Die  Strafverfolgung  von  Defraudationen  gegen  die  Brausteuer  (§§.  27
bis  29)  verjährt  in  drei  Jahren,  die  Strafverfolgung  von  Zuwiderhandlungen
gegen  dieses  Gesetz,  welche  mit  Ordnungsstrafen  bedroht  sind,  in  einem  Jahre,
von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem  sie  begangen  sind.

Der  Anspruch  auf  Nachzahlung  defraudirter  Gefälle  erlischt  in  drei  Jahren.

§.  41.

In  Betreff  der  Feststellung,  Untersuchung  und  Entscheidung  der  Brausteuervergehen,
  sowie  in  Betreff  der  Strafmilderung  und  des  Erlasses  der  Strafe
im  Gnadenwege,  kommen  die  Vorschriften  zur  Anwendung,  nach  welchen  sich  das
Verfahren  wegen  Vergehen  gegen  die  Zollgesetze  bestimmt.

Die  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  verwirkten  Geldstrafen  fallen  dem
Fiskus  desjenigen  Staats  zu,  von  dessen  Behörden  die  Strafentscheidung  erlassen
  ist.

§.  42.

Jede  von  einer  nach  §.  41  zuständigen  Behörde  wegen  Brausteuervergehens
einzuleitende  Untersuchung  und  zu  erlassende  Strafentscheidung  kann  auch  auf  diejenigen
  Theilnehmer  des  Vergehens,  welche  anderen  Bundesstaaten  angehören,
ausgedehnt  werden.

Die  Strafvollstreckung  ist  nöthigenfalls  durch  Requisition  der  zuständigen
Behörden  und  Beamten  desjenigen  Staats  zu  bewirken,  in  dessen  Gebiete  die
Vollstreckungsmaßregel  zur  Ausführung  kommen  soll.

Die  Behörden  und  Beamten  der  Bundesstaaten  sollen  sich  gegenseitig  thätig
und  ohne  Verzug  den  verlangten  Beistand  in  allen  gesetzlichen  Maßregeln  leisten,
welche  zur  Entdeckung  oder  Bestrafung  der  Brausteuer-Hinterziehungen  dienlich  sind.

§.  43.

Die  zur  Ausführung  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Bestimmungen  werden
von  dem  Bundesrathe  erlassen.

Soweit  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  auf  Thalerwährung.  sich  beziehen,
haben  die  obersten  Landesfinanzbehörden  nach  Bedürfniß  diese  Vorschriften  in
ihrer  Anwendung  auf  die  in  dem  betreffenden  Staate  oder  Gebietstheile  gesetzlich
bestehende  Währung  näher  zu  bestimmen.

§.  44.

Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  Januar  1873  in  Kraft  und  sind  von  letzterem
Zeitpunkte  ab,  vorbehaltlich  der  Ausnahme  im  §.  22  Ziffer  I.,  alle  gesetzlichen
Vorschriften  aufgehoben,  welche  über  die  Besteuerung  des  Biers  und  Essigs,  des
Malzes  und  der  Malzsurrogate  in  denjenigen  Ländern  und  Gebietstheilen  des
Deutschen  Reichs,  für  welche  dieses  Gesetz  ergeht,  zur  Zeit  bestehen.

In  den  Herzogthümern  Sachsen-Meiningen  und  Sachsen-Koburg-Gotha,
sowie  in  dem  Fürstenthume  Reuß  ä.  L.,  darf  jedoch  von  dem  Zentner  Malzschrot
derjenige  Betrag,  um  welchen  die  dort  zur  Zeit  gesetzlich  bestehende  Brausteuer
vom  Malzschrot  den  Satz  von  20  Sgr.  pro  Zentner  übersteigt,  zunächst  bis  zum