Verwaltungsklage  und  Verwaltungsbeschwerde.  799

jektiven  Rechts  im  konkreten  Fall,  dessen  Aufrechterhaltung  das  Recht  und
die  Pflicht  des  Kommunalverbands  ist.

Auf  dem  Boden  des  Verwaltungsrechts  können  jedoch  auch  Verhältnisse
einzelner  Rechtssubjekte  entstehen,  die  dem  äußeren  Anschein  nach  den  Privatrechtsverhältnissen
  gleichen,  ihrem  Wesen  und  ihrer  Struktur  nach  aber
durchaus  verschieden  von  ihnen  sind.  Die  Verpflichtungen,  die  das  öffentliche
  Recht  den  Einzelnen  auferlegt,  die  Befugnisse,  die  das  öffentliche  Recht
den  Einzelnen  zuerkennt,  sind  Verpflichtungen  und  Befugnisse  der  Einzelnen
gegen  den  Staat,  bez.  gegen  einen  Kommunalverband.  Werden  diese  Verpflichtungen
  oder  Befugnisse  mehreren  Personen  gemeinsam  ertheilt,  so  entsteht
daraus  nicht  unmittelbar,  aber  mittelbar  ein  Verhältnis  der  Betheiligten
unter  einander.!))  In  der  Verpflichtung,  welche  für  ein  Rechtssubjekt  in
einem  konkreten  Fall  festgestellt  ist,  kann  aber  auch  zugleich  die  Befreiung
von  dieser  Verpflichtung  für  andere  Rechtssubiekte  festgestellt  sein  und  in  der
festgestellten  Befreiung  des  einen  die  Verpflichtung  eines  anderen  zu  einer
bestimmten  Leistung.  Auch  in  diesen  Fällen  entstehen  mittelbar  Verhältnisse
der  Einzelnen  unter  einander.  2)  Soweit  die  Entscheidung  von  Rechtsstreitigkeiten
  über  solche  Verpflichtungen  und  Befugnisse  zu  der  Zuständigkeit  der
Verwaltungsgerichte  gehört,  ist  die  Verwaltungsklage  vielfach  in  der  Weise
konstruirt  worden,  daß  das  Klagebegehren  unmittelbar  sich  nicht  zu  richten
hat  auf  eine  Nachprüfung  der  Verfügung  des  Verwaltungsorgans,  welche  das
Subjekt  und  den  Umfang  der  Verpflichtung,  bez.  der  Berechtigung  bestimmt
hat,  sondern  auf  Feststellung  der  Verpflichtung  oder  Berechtigung  des  Klägers
gegenüber  den  anderen  Verpflichteten  oder  Berechtigten.  Aber  auch  in  diesen
Fällen  besteht  die  Funktion  der  Verwaltungsgerichte  darin,  die  Verfügung
des  Verwaltungsorgans  zu  prüfen  und  die  subjektiven  Rechte  des  Klägers
gegen  eine  rechtswidrige  Anwendung  der  Rechtsnormen  festzustellen.)  Auf
diesem  Wege  ist  die  Gesetzgebung  weiter  gegangen.  Sie  hat  auch  vielfach
in  den  Fällen,  in  welchen  zwei  Personen  gleichzeitig  eine  öffentlichrechtliche

 

1)  Der  Art  sind  z.  B.  die  Verpflichtung  der  Uferbesitzer  zur  Räumung  von  Gräben  und
Wasserläusen,  der  Anlieger  zur  Anlegung  und  Unterhaltung  öffentlicher  Wege,  der  Schulbaupflichtigen
  zu  Beiträgen  für  Bau  und  Unterhaltung  von  Schulen;  ferner  die  Befugnisse  zu  einer  besonderen
  Benutzung  öffentlicher  Gewässer.  In  allen  diesen  Fällen  besteht  unminelbar  nur  ein  Verhältnis
der  Einzelnen  zu  dem  Staate.  Da  aber  durch  das  Maß  der  Verpflichtung  oder  Berechtigung  des
einen  Veroflichteten  oder  Berechtigten  das  Maß  der  Verpflichtung  oder  Berechtigung  aller  andern
dinne  wird,  so  ergiebt  sich  mittelbar  ein  Verhältnis  aller  Verpflichteten  oder  Berechtigten  zu
einander.

2)  So  liegt  3.  B.  in  der  Verypflichtung  des  einen  Armenverbands  zur  enrgültigen  Unterstützung
eines  Armen  zugleich  die  Befreiung  der  anderen  Armenverbände  von  dieser  Last.

3)  In  einzelnen  Fällen  dieser  Art  ist  in  Preußen  die  PVerwaltungsklage  zugleich  gegen  die
Behörde,  welche  die  Anordnung  getroffen,  und  gegen  diejenigen  zu  richten,  welche  der  Kläger  für
verpflichtet  erachtet,  die  ihm  von  der  Behörde  angesonnene  Leistung  aus  Gründen  des  öffentlichen
Rechts  zu  Ubernehmen,  an  welche  die  behördliche  Anordnung  also  zu  richten  wäre.  Dies  ist  der  Fall
bei  Anordnungen  in  betreff  der  Schulbauten  (Zust  Ges.  §  47),  der  Wegebauten  (Zust  Ges.  §  56,
und  der  Räumung  von  Gräben  und  Wasserläufen  (Zust  Ges.  s  66.