Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

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§.  6.

Schriftstücke,  durch  welche  die  Verwaltung  des  Reichs.  Invalidenfonds  verpflichtet
  werden  soll,  müssen  von  dem  Vorsitzenden  und  wenigstens  noch  einem
Mitgliede  der  Verwaltung  des  Reichs-Invalidenfonds  unterzeichnet  sein.

Wegen  Ausstellung  der  Quittungen  durch  die  Rendantur  des  Reichs-Invalidenfonds
  siehe  §.  8.

§.  7.

Der  im  §.  4  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1873  vorgesehene  Verschluß  der
Werthpapiere  des  Reichs-Invalidenfonds  findet  in  der  Weise  statt,  daß  die  Aufbewahrungsschränke
  vierfach  verschlossen  werden.  Je  einen  Schlüssel  führt  ein
Mitglied  der  Verwaltung  des  Reichs-Invalidenfonds  und  ein  Mitglied  der  Reichsschulden-Kommission.
  ie  anderen  beiden  Schlüssel  werden  von  der  Rendantur
des  Reichs-Invalidenfonds  nach  Maßgabe  der  ihr  zu  ertheilenden  Geschäftsanweisung

  geführt.
§.  8.

Die  Rendantur  des  Reichs=  Invalidenfonds  besteht  aus  dem  Rendanten
und  dem  Buchhalter;  Quittungen  über  Empfangnahmen,  zu  welchen  die  Rendantur
  ermächtigt  ist,  müssen  von  dem  Rendanten  und  dem  Buchhalter  unterzeichnet
  sein.

Im  Uebrigen  werden  die  Obliegenheiten  der  Rendantur  durch  die  von  der
Verwaltung  nach  vorheriger  Zustimmung  des  Reichskanzlers  zu  ertheilende  Geschäftsanweisung
  geregelt.

§.  9.

Die  im  §.  2  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1873  bezeichneten  Schuldverschreibungen
  sind  durch  einen  gemeinschaftlichen  Stempel  der  Verwaltung  des  Reichs-Invalidenfonds
  und  der  Reichsschulden-Kommission  außer  Kurs  zu  setzen.

da  Durch  den  Stempel  wird  der  Schuldverschreibung  folgender  Vermerk  aufgedrückt:

       „  Außer  Kurs  gesetzt  für  den  Reichs-Invalidenfonds.=Berlin, den. . .  . .  .. . ....

Verwaltung  des  Reichs-Invalidenfonds.  Reichsschulden-Kommission.

Die  Wiederinkurssetzung  geschieht  durch  folgenden  Vermerk  unter  Beidrückung
des  Siegels  der  Verwaltung  des  Reichs-Invalidenfonds  und  des  Siegels  der
Reichsschulden-Kommission  in  Farbendruck:

»Wieder  in  Kurs  gesetzt.“
Berlin,  den
Verwaltung  des  Reichs-Invalidenfonds.  Reichsschulden-Kommission.
Faksimilirte  Unterschrift
des  Vorsitzenden

der  Verwaltung  des  Reichs-  der  Reichsschulden-Invalidenfonds.
  Kommission.