100 Otto, Das Staatsrecht des Herzogthums Braunschweig. 83.
Gesetz, welche sich „mit öffentlichen Angelegenheiten beschäftigen“. Unterschieden werden nach
diesen Einschränkungen 1) Vereine, unter denen als eine besondere Gattung die politischen
Vereine erscheinen, 2) Versammlungen und zwar a. in geschlossenen Räumen, b. unter freiem
Himmel. Zu 1): Binnen 8 Tagen nach der Stiftung ist über Zusammensetzung, Zweck, Wirksamkeit
unter Einreichung von Statuten und Mitglieder-Verzeichnissen von den Unternehmern
und Vorstehern bei den Landespolizeibehörden, welche Bescheinigung ertheilen, Anzeige zu machen.
Aenderungen im Angezeigten und Ueberreichten sind von politischen Vereinen binnen 8
Tagen, von anderen am Schlusse jedes Kalenderjahres anzuzeigen. Politische Vereine dürfen
Frauenspersonen, Schüler, Lehrlinge, der politischen Rechte verlustige und solche Personen, welche
als Mitglieder von, gesetzwidrige Zwecke verfolgenden Vereinen in den letzten 3 Jahren bestraft
sind, nicht aufnehmen, ferner nicht mit anderen Vereinen so in Verbindung treten, daß sie sich
einander oder einem gemeinsamen Organ unterwerfen. „Die Landesr egierung kann einen
Verein, dessen Einrichtung oder Thätigkeit der kirchlichen, gesellschaftlichen oder staatlichen Ordnung
gefährlich wird, durch Verordnung auflösen". Den Landespolizeibehörden
steht, wenn sie einen Verein im Verdachte der Verfolgung gesetzwidriger Zwecke haben, vor-1ä
ufige Schließung zu, welche nach Ablehnung der binnen 8 Tagen zu beantragenden
strafrechtlichen Verfolgung oder freisprechendem Erkenntnisse außer Kraft tritt. Zu 2): Ingeschl
ossenen Räumen stattfindende öffenttiche (was öffentlich, sagt ben G.) Versammlungen
sind, wenn sie von Vereinen wiederkehrend auf Grund genereller
Bestimmung von Zeit und Ort abgehalten werden, mindestens 24 Stunden vor der ersten Versammlung,
sonst jedesmal unter Angabe von Zweck, Tageszeit, Stunde, Ort mindestens
24 Stunden vorher bei der Ortspolizeibehörde in einer Anzeige, welche, wenn die Versammlung
nicht von einem Vereine ausgeht, von 3 wahlberechtigten Gemeindegenossen zu unterschreiben ist,
zu melden. Zu allen von politischen Vereinen ausgehenden oder ohne Vereins-Grundlage veranstalteten
Versammlungen ist die Orts= oder Landespolizeibehörde zwei, „wenn thunlich, höhere"
Polizeibeamte oder „zwei Personen als Abgeordnete"“ zu senden befugt. Versammlungen
unter freiem Himmel sind, (sonst unter Erfüllung der vorstehend mitgetheitten Bedingungen,)
mindestens 48 Stunden vorher anzuzeigen und bedürfen, wenn sie in Ortschaften, auf
öffentlichen Wegen, in der Nähe der Herzoglichen Nesidenzschlösser abgehalten werden sollen, besonderer
polizeilicher Genehmigung. Das Gesetz erkennt noch ausdrücklich die Befugniß der
Polizeibehörden, die im Interesse der öfientlichen Ordnung erforderlichen Maßregeln und Anordnungen
zu treffen, an und giebt gemeinschaftliche, die Ordnung betreffende Bestimmungen für
die Versammlungen, (Ausschluß von Frauenspersonen, Schülern, Lehrlingen von Versammlungen
in geschlossenen Räumen, Verbot bewaffneten Erscheinens, polizeiliche Auflösung bei Mißachtung
gewisser Vorschriften und bei grober Unordnung u. s. w.). Endlich folgen Strafbestimmungen. —
In Folge Bundesbeschlusses vom 13. Juli 1854 sind noch durch G. v. 16. Nov. desselben Jahres
No. 58 „Arbeitervereine und Arbeiter-Verbrüderungen, welche politische, socialistische oder com—
munistische Zwecke verfolgen, verboten.“
Unter der gemeinsamen Ueberschrift „Sicherheit der Person und des Eigen—
thums“ gewährt die N.L.O. in § 32 „jedem Einwohner Sicherheit der Person, des
Eigenthums und der übrigen Rechte“ und trifft in § 33 Anordnungen wegen der Zwangsenteignung.
Diese Verbindung zeigt, daß in § 32 nicht nur an den, dem Staate obliegenden
Schutz der Rechtssphäre jedes Einzelnen gegen Eingriffe Dritter gedacht ist,
sondern insbesondere auch dem willkürlichen Eingreifen der Organe der Staatsgewalt selbst
eine auf der Verfassung beruhende Schranke hat gezogen werden sollen. Dem § 32, so
aufgefaßt, schließen sich als Einzelbestimmungen an die §§ 201—204 der N.L.O., erlassen
im Interesse der unbehelligten bürgerlichen Rechtsverfolgung, ferner zum Schutze eines
Angeschuldigten gegen Willkür der Behörden in strafrechtlicher Verfolgung und Verhaftung
desselben, sowie der (allgemeine Vermögens-Confiscationen völlig ausschließende)
§ 207 wegen der Beschlagnahmen. Es ist wegen dieser Materien jetzt auf die Reichsgesetzgebung
zu verweisen. „Die Frage, welche Entschädigung vom Staate dem durch
Handlungen der Regierungs= und Verwaltungsbehörden in seinen wohlerworbenen Rechten
Verletzten gebühre, fällt ohne Zulassung eines Competenz-Conflicts lediglich der Entscheidung
der Gerichte anheim“", jedoch so, daß ein Eingriff durch Gesetz auch nur zu der
im Gesetze bestimmten Entschädigung berechtigt (N.L.O. 8 197).
Ueber die Zulässigkeit von Zwangsenteignungen ist, wo nicht Specialgesetze
(z. B. das Borggesetz, auch Neichsgesete) Anordnungen treffen, nach der allgemeinen Bestimmung
des schon citirten § 33 der N.L.O. zu entscheiden. „Privateigenthum und
Privatgerechtsame können für wejentliche Zwecke des Staates oder einer Gemeinde nur in
