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Reichs-Gesetzblatt.

Nr.  32.

Inhalt:  Gesetz  über  die  Ausgabe  von  Banknoten.  S.  193.  —  Gesetz  über  die  geschäftliche  Behandlung
der  Entwürfe  eines  Gerichtsverfassungsgesetzes  u.  s.  w.  S.  194.

(Nr.  1032.)  Gesetz,  betreffend  die  Ausgabe  von  Banknoten.  Vom  21.  Dezember  1874.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser)  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesraths  und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  I.

Die  Bestimmungen  in  den  §.  1  bis  einschließlich  5  des  Gesetzes  über  die

Ausgabe  von  Banknoten  vom  27.  März  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  51)  bleiben
bis  zum  31.  Dezember  1875  in  Wirksamkeit.

Artikel  II.

Zur  Ausführung  der  Anordnungen,  welche  im  Artikel  18  des  Münzgesetzes
vom  9.  Juli  1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  239)  über  die  Einziehung  der  nicht  auf
Reichswährung  lautenden  Noten  der  Banken  und  über  den  Mindestbetrag  der
auf  Reichswährung  lautenden  Noten  getroffen  sind,  wird  Folgendes  bestimmt:

§.  1.
Eine  Bank,  welche  zur  Ausgabe  von  Banknoten  befugt  ist,  darf  vom
1.  Juli  1875  ab  Banknoten,  welche  auf  Beträge  von  fünfzig  Mark  oder  darunter
lauten,  wenn  dieselben  von  ihr  ausgestellt  sind,  nicht  ausgeben  und,  wenn  sie
von  einer  anderen  Bank  ausgestellt  sind,  nur  an  die  letztere  in  Zahlung  geben
oder  bei  derselben  zur  Einlösung  präsentiren.

§.  2.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes  einer  Bank  werden,  wenn  die  Bank  den
Vorschriften  des  §.  1  zuwider  Noten  ausgiebt,  mit  einer  Geldstrafe  bestraft,
welche  dem  Vierfachen  des  gesetzwidrig  ausgegebenen  Betrages  gleichkommt,  mindestens
  aber  eintausend  Mark  beträgt.

Reichs-Gesetzbl.  1874.                                                                  42

Ausgegeben  zu  Berlin  den  29.  Dezember  1874.