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einer  Strafprozeßordnung  und  eines  Einführungsgesetzes  zu  derselben,
sowie
einer  Civilprozeßordnung  und  eines  Einführungsgesetzes  zu  derselben
eingesetzte  Kommission  ist  ermächtigt,  ihre  Verhandlungen  nach  dem  Schlusse  der
gegenwärtigen  Session  des  Reichstags  bis  zum  Beginn  der  nächsten  ordentlichen
Session  desselben  fortzusetzen.
§.  2.

Auf  die  Mitglider  der  Kommission  finden  für  die  Dauer  der  Kommissionsverhandlungen
  die  Bestimmungen  der  Artikel  21  Absatz  1,  30  und  31  der  Reichsverfassung
  Anwendung.

§.  3.

Jedem  Mitgliede  der  Kommission  wird  für  den  im  §.  1  bezeichneten  Geitraum
  freie  Fahrt  auf  den  deutschen  Eisenbahnen  und  ein  Betrag  von  zweitausend
  vierhundert  Mark  aus  der  Reichskasse  gewährt.

§.  4.

In  einer  der  folgenden  Sessionen  der  gegenwärtigen  Legislaturperiode
tritt  der  Reichstag  in  die  weitere  Berathung  der  im  §.  1  bezeichneten  Gesetz-Entwürfe
  ein.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  23.  Dezember  1874.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

Herausgegeben  im  Reichskanzler=  Amte.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).