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§.  3.

Die  Banken  sind  verpflichtet,  bis  spätestens  den  30.  Juni  1875  dem  Reichskanzler
  nachzuweisen,  daß  sie  alle  diejenigen  Anordnungen  getroffen  haben,  welche
in  Gemäßheit  der  für  sie  maßgebenden  landesgesetzlichen  und  statutarischen  Bestimmungen
  erforderlich  sind,  um  die  Einziehung  ihrer  sämmtlichen  nicht  auf
Reichswährung,  sowie  ihrer  auf  Reichswährung  in  Beträgen  von  weniger  als
einhundert  Mark  lautenden  Noten  längstens  bis  zum  31.  Dezember  1875  herbeizuführen.


  §.   4.

Die  Banken  sind  ferner  verpflichtet,  dem  Reichskanzler  behufs  der  Veröffentlichung
  spätestens  am  siebenten  Tage  eines  jeden  Monats  den  am  letzten
Tage  des  vorausgegangenen  Monats  vorhanden  gewesenen  Betrag

der  umlaufenden  —
der  in  den  Bankkassen  (einschließlich  der  Filiale,  Agenturen  und  sonstigen
Zweiganstalten)  befindlichen  —
eintretendenfalls  auch  der  nach  erfolgter  Einlösung  vernichteten  —
Noten,  nach  den  einzelnen  Abschnitten  (Appoints)  gesondert,  anzuzeigen.

Artikel  III.
Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Januar  1875  in  Wirksamkeit.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  21.  Dezember  1874.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

——

(Nr.  1033.)  Gesetz,  betreffend  die  geschäftliche  Behandlung  der  Entwürfe  eines  Gerichtsverfassungsgesetzes,
  einer  Strafprozeßordnung  und  einer  Civilprozeßordnung,
sowie  der  zugehörigen  Einführungsgesetze.  Vom  23.  Dezember  1874.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesraths  und  des  Reichstags,  was  folgt:

§.  1.
Die  vom  Reichstage  zur  Vorberathung  der  Entwürfe

eines  Gerichtsverfassungsgesetzes  und  eines  Einführungsgesetzes  zu  demselben,