Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

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Nr.  7.  Büreau-Assistent  beim  Zoll-  und  Steuer-Rechnungsbüro;

Nr.  8.  Kanzlei-Sekretär  beim  Statistischen  Amt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem

Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  3.  Februar  1874.
(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

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(Nr.  987.)  Verordnung,  betreffend  die  Ausführung  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1870  über
die  Abgaben  von  der  Flößerei.  Vom  13.  Februar  1874.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.  
verordnen  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1870  über  die  Abgaben  von
der  Flößerei  (Bundes-Gesetzbl.  S.  312)  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,
was  folgt:
Mit  dem  1.  März  d.  J.  hört  auf  den  Flüssen  Enz  und  Nagold  die
Erhebung  der  nach  §.  1  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1870  über  die
Abgaben  von  der  Flößerei  unzulässigen  Abgaben  auf.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  13.  Februar  1874.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

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  988.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ernennung  eines  Bevollmächtigten  zum
Bundesrate.  Vom  31.  Januar  1874.

Auf  Grund  des  Artikels  6  der  Verfassung  des  Deutschen  Reichs  ist
von  Seiner  Majestät  dem  Deutschen  Kaiser,  Könige  von
Preußen
der  Präsident  des  Reichs-Eisenbahn-Amtes  Scheele  zum  Bevollmächtigten  zum
Bundesrate  ernannt  worden.

Berlin,  den  31.  Januar  1874.

Der  Reichskanzler.
Fürst  v.  Bismarck.

Herausgegeben  im  Reichskanzler-Amte.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).