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Eine  gleiche  Vermuthung  streitet  dafür,  daß  die  letztwillige  Verfügung
  während  des  die  privilegirte  Form  zulassenden  Ausnahmezustandes
errichtet  ist,  wenn  dieselbe  während  dieser  Zeit  oder  innerhalb  vierzehn
Tage  nach  deren  Aufhören  einer  vorgesetzten  Militärbehörde  zur  Aufbewahrung
  übergeben  ist,  oder  wenn  dieselbe  in  dem  Feldnachlaß  des
Testators  aufgefunden  wird.

5)  Privilegirte  militärische  letztwillige  Verfügungen  verlieren  ihre  Gültigkeit
mit  dem  Ablauf  eines  Jahres  von  dem  Tage  ab,  an  welchem  der  Truppentheil,
  zu  dem  der  Testator  gehört,  demobil  gemacht  ist,  oder  der  Testator
aufgehört  hat  zu  dem  mobilen  Truppentheil  zu  gehören,  oder  als  Kriegsgefangener
  oder  Geißel  aus  der  Gewalt  des  Feindes  entlassen  ist.

Der  Lauf  dieser  Frist  wird  jedoch  suspendirt  durch  anhaltende
Unfähigkeit  des  Testators  zur  Errichtung  einer  anderweiten  letztwilligen
Verordnung.

Wenn  der  Testator  innerhalb  des  Jahres  vermißt  und  in  dem
Verfahren  auf  Todeserklärung  oder  auf  Abwesenheitserklärung  festgestellt
  wird,  daß  er  seit  jener  Zeit  verschollen  ist,  so  tritt  die  Ungültigkeit
der  letztwilligen  Verfügung  nicht  ein.

§.  45.

Die  durch  Reichs=  oder  Landesgesetze  vorgeschriebenen  Beschränkungen  der
gerichtlichen  Zwangsvollstreckungen  gegen  Militärpersonen  finden  auf  alle  Arten
der  Zwangsvollstreckung  gegen  die  letzteren  entsprechende  Anwendung.  Eine
Aufhebung  dieser  Beschränkungen  durch  vorgängige  Einwilligung  des  Schuldners
ist  ohne  rechtliche  Wirkung.

Den  Anspruch  auf  Zahlung  von  Diensteinkünften,  Wartegeldern  oder
Pensionen  können  die  Militärpersonen  mit  rechtlicher  Wirkung  nur  insoweit  abtreten,
  verpfänden  oder  sonst  übertragen,  als  eine  Beschlagnahme  im  Falle  einer
Zwangsvollstreckung  zulässig  gewesen  wäre.  Die  Benachrichtigung  an  die  auszahlende
  Kasse  geschieht  durch  eine  der  Kasse  auszuhändigende  offentliche  Urkunde.

§.  46.

Die  Verpflichtung  der  Militärpersonen  zur  Entrichtung  der  Staatssteuern
regelt  sich  nach  den  Landesgesetzen  unter  Berücksichtigung  des  Gesetzes  wegen
Beseitigung  der  Doppelbesteuerung  vom  13.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.  des
Norddeutschen  Bundes  S.  119).

Jedoch  ist  das  Militäreinkommen  der  Personen  des  Unteroffizier=  und
Gemeinenstandes,  sowie  für  den  Fall  einer  Mobilmachung  das  Militäreinkommen
aller  Angehörigen  des  aktiven  Heeres  bei  der  Veranlagung  bezw.  Erhebung  von
Staatssteuern  außer  Betracht  zu  lassen.  Die  Feststellung  eines  aungemessemen
Steuernachlasses  für  die  Unteroffiziere  und  Gemeinen  des  Beurlaubtenstandes
und  deren  Familien  für  die  Monate,  in  welchen  jene  sich  im  aktiven  Dienste
befinden,  bleibt  der  Landesgesetzgebung  überlassen.

§.  47.
Zur  Annahme  von  Aemtern  in  der  Verwaltung  und  Vertretung  der  kirchlichen
  oder  politischen  Gemeinden  und  weiteren  Kommunalverbände  bedürfen
aktive  Militärpersonen  der  Genehmigung  ihrer  Dienstvorgesetzten.