— 59 —
§. 48.
Diejenigen Begünstigungen, welche nach der Gesetzgebung der einzelnen
Bundesstaaten den Linterdliebenen von Staatsbeamten hinsichtlich der Besteuerung
der aus Staatsfonds oder aus öffentlichen Versorgungskassen denselben
gewährten Pensionen, Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen zustehen,
finden auch zu Gunsten der Hinterbliebenen von Militärpersonen hinsichtlich der
denselben aus Reichs= oder Staatsfonds oder aus öffentlichen Versorgungskassen
zufließenden gleichartigen Bezüge Anwendung.
§. 49.
Für die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen, mit Ausnahme der
Militärbeamten, ruht die Berechtigung zum Wählen sowohl in Betreff der Reichsvertretung,
als in Betreff der einzelnen Landesvertretungen. Eine Vereinigung
der hiernach wahlberechtigt bleibenden Militärpersonen zu besonderen Militär-Wahlbezirken
für die Wahl der auf indirektem Wahlrecht beruhenden Landesvertretungen
darf nicht stattfinden.
Die Theilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen ist den zum
aktiven Heere gehörigen Militärpersonen untersagt.
IV. Abschnitt.
Entlassung aus dem aktiven Dienste.
§. 50.
Alle Soldaten, welche nach rsellte aktiver Dienstpflicht von den Fahnen
entlassen werden, treten nach Maßgabe der zurückgelegten Gesammtdienstzeit zur
Reserve, zur Landwehr oder zum Landsturm über.
Mannschaften, welche bei Mobilmachung des Heeres oder bei Bildung
von Ersatz-Truppentheilen aus der Ersatzreserve zum Dienst einberusen und bei
Zurückführung des Heeres auf den Friedensfuß wieder entlassen werden (§ 29),
treten, wenn sie militärisch ausgebildet sind, je nach ihrem Lebensalter (§. 62)
zur Reserve oder Landwehr über, anderenfalls aber in die Ersatzreserve zurück.
Mannschaften der Kavallerie, welche sich freiwillig zu einer vierjährigen
aktiven Dienstzeit verpflichtet haben, dienen in der Landwehr nur drei Jahre.
Einjährig-Freiwillige, welche während ihrer Dienstzeit mit Versetzung in die
zweite Klasse des Soldatenstandes bestraft werden, verlieren die Eigenschaft als
Einjährig-Freiwillige und den Anspruch auf Entlassung nach einjähriger Dienstzeit.
§. 51.
Volksschullehrer und Kandidaten des Volksschulamtes, welche ihre Befähigung
für das Schulamt in vorschriftsmäßiger Prüfung nachgewiesen haben,
können nach kürzerer Einübung mit den Waffen zur Verfügung der Truppentheile
beurlaubt werden.
Giebt der Beurlaubte seinen bisherigen Beruf gänzlich auf oder wird er
aus dem Schulamte für immer entlassen, so kann er vor Ablauf des Jahres,
in welchem er das 25. Lebensjahr vollendet, zum aktiven Dienst eingezogen werden.
§. 52.
Soldaten, welche während der Erfüllung ihrer aktiven Dienstpflicht dienstunbrauchbar
werden, sind zur Disposition der Ersatzbehörden zu entlassen (§. 54).