Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

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Wenn  sich  kein  Anlaß  zu  Vorverhandlungen  bietet,  oder  durch  dieselben
der  Empfangsberechtigte  nicht  ermittelt  wird,  so  tritt  das  Aufgebotsverfahren

(§§.  27  ff.)  ein.
§.  27.

Im  Aufgebotserfahren  werden  alle  unbekannten  Berechtigten  aufgefordert,
bis  zu  einem  bestimmten  Termine  bei  dem  Strandamte  ihre  Ansprüche  anzueigen,
  widrigenfalls  dieselben  bei  der  Verfügung  über  die  geborgenen  Gegenstände
  unberücksichtigt  bleiben  würden.

Der  Termin  ist  auf  vier  Wochen  bis  neun  Monate  zu  bestimmen.  Das
Aufgebot  wird  durch  Aushang  (Anschlag)  an  der  Amtsstelle  sowie  nach  dem
Ermessen  des  Strandamtes  durch  eine  oder  mehrere  Anzeigen  in  öffentlichen
Blättern  und  Anschlag  an  Börsen  und  anderen  geeigneten  Orten  bekannt  gemacht.
  Zur  Ersparung  von  Kosten  kann  das  Aufgebot  so  lange  ausgesetzt
werden,  bis  eine  angemessene  Zahl  von  Gegenständen  angesammelt  ist.

Ein  Ausschlußbescheid  wird  nicht  erlassen.

§.  28.

Diejenigen  Gegenstände,  auf  welche  ein  Anspruch  nicht  angezeigt  ist,  werden

nach  Ablauf  des  Termins  den  nach  §.  35  Berechtigten  gegen  Erlegung  der  Berungskosten,

  zu  welchen  in  den  Fällen  des  ersten  Absatzes  des  §.  35  auch  der
ergelohn  zebört  nach  erfolgter  zollamtlicher  Abfertigung  ausgeliefert.

Der  Empfänger  ist,  wenn  versäumte  Ansprüche  später  geltend  gemacht
werden,  nur  insoweit,  als  er  sich  dann  im  Besitze  der  Sache  noch  befindet  oder
durch  den  aus  derselben  gelösten  Werth  noch  bereichert  ist,  dem  Berechtigten  zur
Entschädigung  verpflichtet.  In  den  Fällen  des  zweiten  Absatzes  des  §.  35  behält
der  Berger  auch  den  noch  in  seinem  Besitze  befindlichen  Vortheil,  insoweit  dieser
den  Bergelohn  nicht  übersteigt.

§.  29.

Sind  dagegen  Ansprüche  angezeigt,  so  fordert  das  Strandamt  die  nach
§.  35  Berechtigten  auf,  sich  binnen  einer  bestimmten  Frist  zu  erklären,  ob  sie  diese
Ansprüche  anerkennen  wollen  oder  nicht,  widrigenfalls  dieselben  für  anerkannt
erachtet  werden  würden.

Wenn  innerhalb  dieser  Frist  ein  Widerspruch  seitens  der  Aufgeforderten
nicht  erfolgt,  so  ist  die  Auslieferung  der  Gegenstände  an  denjenigen,  welcher  den
Anspruch  angezeigt  hat,  gemäß  §.  16  zu  bewirken  und  zwar,  falls  das  Strandamt
  den  Anspruch  für  nachgewiesen  erachtet,  sofort,  anderenfalls  erst  nach  Ablauf
  des  Aufgebotstermins,  sofern  auch  bis  dahin  weitere  Ansprüche  nicht  an.
gemeldet  werden.

Wenn  dagegen  ein  Widerspruch  von  einem  der  Aufgeforderten  innerhalb
der  Erklärungsfrist  erfolgt,  so  sind  die  angezeigten  Ansprüche  gegen  denselben  im
Wege  der  Klage  auszuführen.