— 81 —
Ob und in welcher Weise diejenigen zu entschädigen sind, welchen nach
den bisherigen Bestimmungen die in den vorstehenden Absätzen der Staatskasse
und dem Berger überwiesenen Ansprüche zugestanden haben, bestimmen die
Landesgesetze.
V. Abschnitt.
Von der Festsetzung der Bergungs= und Hülfskosten.
§. 36.
Wer Berge= oder Hülfslohn oder die Erstattung sonstiger Bergungs- oder
Hülfskosten verlangt, hat in Ermangelung einer gütlichen Einigung seine Ansprüche
bei dem Strandamt anzumelden.
§. 37.
Das Strandamt hat nach Anhörung der Betheiligten, soweit dieselben anwesend
sind, eine Berechnung der aufgestellten Forderungen zu entwerfen und
mit seinen gutachtlichen Bemerkungen der Aufsichtsbehörde einzureichen.
§. 38.
Die Aufsichtsbehörde hat die angemeldeten Ansprüche nach den Bestimmungen
des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs, Buch V. Titel 9, zu
prüfen und durch Bescheid festzusetzen. Jedem Betheiligten ist der Bescheid zu
Protokoll bekannt zu machen, oder eine Ausfertigung desselben zuzustellen.
Die Zustellung ist gültig, wenn sie unter Botbochtung der für Zustellungen
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vorgeschriebenen Formen erfolgt. Die
veredeten Verwaltungsbeamten haben dabei die Glaubwürdigkeit der Gerichts
beamten.
§. 39.
Gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde findet nur der Rechtsweg statt.
Die Partei, welche sich durch den Bescheid beschwert fühlt, hat binnen einer
Ausschlußfrist von 14 Tagen — vom Tage nach der Bekanntmachung oder Behändigung
des Bescheides (§. 38) an gerechnet — die Klage bei dem für den.
Ort des Strandamts zuständigen Gerichte anzubringen. Das Gericht kann aus
Gründen, die in der Sache selbst liegen, diese Frist angemessen verlängern.
Durch rechtzeitige Erhebung der Klage verliert der Bescheid zwischen den
Prozeßparteien seine Kraft.
§. 40.
Den Landesregierungen steht es zu, die in §. 38 der Aufsichtsbehörde
zugewiesenen Obliegenheiten dem Strandamt zu übertragen.
Reichs-Gesetzbl. 1874. 20
