Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

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§.  41.

Die  Erhebung  der  festgesetzten  Beträge  und  die  Vertheilung  derselben  unter
die  Berechtigten  erfolgt  in  der  Regel  durch  das  Strandamt.

Der  Vorsteher  des  Strandamts  hat  auch  in  dem  Falle  keinen  Anspruch
auf  Berge-  oder  Hülfslohn,  wenn  er  zugleich  zum  Strandvogt  bestellt  ist.

VI.  Abschnitt.

Allgemeine  Bestimmungen.

§.  42.

Schiffer  im  Sinne  dieses  Gesetzes  ist  der  Führer  des  Schiffs  (Schiffskapitän),
  in  Ermangelung  oder  Verhinderung  desselben  dessen  Stellvertreter.

§.  43.

Wer  den  Vorschriften  der  §§.  4,  7  Abs.  1,  12  Abs.  1,  13,  20,  21
zuwiderhandelt,  wird)  sofern  nicht  nach  allgemeinen  Strafgesetzen  eine  höhere
letens  verwirkt  ist,  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder  mit  Haft
estraft.  ·

§.  44.

Die  Bestimmungen  des  Gesetzes,  betreffend  die  Errichtung  eines  obersten
Gerichtshofes  für  Handelssachen,  vom  12.  Juni  1869,  sowie  die  Ergänzungen
desselben  werden  auf  diejenigen  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  ausgedehnt,  in
welchen  durch  Klage  oder  Widerklage  ein  Anspruch  aus  Rechtsverhältnissen  geltend
  gemacht  wird,  welche  auf  die  Bergung  außer  dem  Falle  der  Seenoth  sich
beziehen.

§.  45.

Ob  und  inwieweit  im  Falle  der  Bergung  des  von  den  Landesregierungen
zur  Betonnung  verwendeten  Materials  an  Tonnen,  Ketten  und  sonstigem  Sabehör
bestimmte  Lohnsätze  an  Stelle  des  Bergelohns  treten,  bestimmt  sich,  wenn  die
Bergung  im  eigenen  Gebiete  erfolgt,  nach  dem  bezüglichen  Landesrecht,  anderenfalls
  nach  den  etwa  abgeschlossenen  Staatsverträgen.

§.  46.

Die  in  diesem  Gesetz  vorgeschriebene  Mitwirkung  der  Zollbehörde  findet  in
den  Zollausschlüssen  nicht  statt.