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Sollte  die  fernere  Bestellung  solcher  Notare  durch  das  Bedürfniß  hin  und  wieder
erheischt  werden;  so  behalten  Wir  uns  vor,  das  Erferderliche  deßhalb  anzuordnen.

Zu  Art.  51  des  Notariats-Gesetzes.
#bh.  19.
Das  Verbot  des  Art.  26  des  Notariats-Gesetzes  erstreckt  sich  auf  die  Stellung  von  Pfleg-Rechnungen
  nicht.  Es  kann  daher  ein  Pfleger  die  Stellung  seiner  Rechnung  auch  seinem
oder  einem  andern  Orts-Vorsteher,  wenn  solcher  hiezu  befähigt  ist,  übertragen.

8.  20.

Für  die  gleichzeitige  Stellung  sämtlicher  Pfleg-  Rechnungen  in  einer  Gemeinde  ist  ein
Termin  festzusetzen.

Derselbe  Termin  kann  auch  für  andere  Gemeinden  eines  Notariats-Bezirks  bestimmt
werden.

Hiernach  sind  die  zu  einem  Notariats-Bezirke  gehörigen  Gemeinden,  mit  Ausnahme  der
Oberamts-Städte,  in  Beziehung  auf  die  Pfleg-Rechnungs-Stellung  in  geeignete  Termine  abzutheilen.


6C.  21.

Die  Bestimmung  dieser  Rechnungs-Termine  steht,  nach  vorheriger  Vernehmung  des  Notars
  und  der  Orts-Vorsteher,  dem  Bezirks-Richter  zu,  welcher  hierüber  an  den  vorgesetzten
Kreis-Gerichtshof  zu  berichten  hat.  "

8.  22.

Bei  Festsetzung  der  gedachten  Termine  ist,  neben  Berücksichtigung  der  örtlichen  Verhältnisse,
  besonders  zu  beachten:

1)  daß  für  dringendere  Notariats-Geschäfte  (§.  4)  kein  Aufschub  entstebt,

2)  daß  nicht  zu  viele  Rechnungen  gleichzeitig  zur  Stellung  übernommen  werden,  damit

in  der  unverweilten  Zustellung  neuer  Rapiate  für  die  künftige  Verwaltungs-Periode
an  die  Pfleger  kein  Verzug  und  in  der  Verwaltung  selbst  keine  Unordnung  eintritt.

g.  23.
Je  nach  den  Verfall-Terminen  der  einzelnen  Pfleg-Rechnungen  (vergl.  die  Verordnung

vom  10.  September  1305,  Reg.  Blatt  vom  Jahr  1809,  S.  114)  sind  dieselben  an  dem  allgemeinen
  Rechnungsstell-Termin  der  Gemeinde  jährlich,  beziehungsweise  nach  Verfluß  von  zwei,