Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

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richtet,  ist,  auch  ohne  im  Stadtbezirke  zu  wohnen  J/  oder  sich  daselbst  aufzuhalten,
berechtigt,  an  den  Wahlen  theilzunehmen,  falls  bei  ihm  die  übrigen  Erfordernisse
dazu  vorhanden  sind.

Dasselbe  Recht  haben  juristische  Personen,  wenn  sie  in  einem  solchen  Maße
in  der  Gemeinde  besteuert  sind.

.  §.9.

Die  Gemeindevertretung  beschließt  auf  Beschwerden  und  Einsprüche,  betreffend
den  Besitz  oder  den  Verlust  des  Bürgerrechts,  insbesondere  des  Rechts  zur  Bekleidung
  einer  den  Besitz  des  Bürgerrechts  voraussetzenden  Stelle  in  der  Gemeindeverwaltung
  oder  Gemeindevertretung.

Der  Beschluß  der  Gemeindevertretung  bedarf  keiner  Genehmigung  oder
Bestätigung  von  Seiten  des  Gemeindevorstandes  oder  der  Aufsichtsbehörde.  Gegen
den  Beschluß  der  Gemeindevertretung  findet  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren
statt,  welche  auch  dem  Gemeindevorstande  zusteht.  Sie  hat  keine  aufschiebende
Wirkung.

S.  10.

Die  Stadtgemeinden  sind  Korporationen)  denselben  steht  die  Selbstverwaltung
ihrer  Angelegenheiten  nach  näherer  Vorschrift  dieses  Gesetzes  zu.

In  den  Städten  wird  ein  Magistrat  (kollegialischer  Gemeindevorstand)  und
eine  Stadtverordnetenversammlung  gebildet,  welche  nach  näherer  Vorschrift  dieses
Gesetzes  dieselben  vertreten.  Der  Magistrat  ist  die  Obrigkeit  der  Stadt  und  verwaltet
  die  städtischen  Gemeindeangelegenheiten.  Die  Ausnahmen  bestimmt  Titel  IX.

C.  11.
Jede  Stadt  ist  befugt,  besondere  statutarische  Anordnungen  zu  treffen,

1)  über  solche  Angelegenheiten  der  Stadtgemeinden,  sowie  über  solche
Rechte  und  Pflichten  ihrer  Mitglieder,  hinsichtlich  deren  das  gegenwärtige
Gesetz  Verschiedenheiten  gestattet,  oder  keine  ausdrücklichen  Bestimmungen
enthält;

2)  über  sonstige  eigenthümliche  Verhältnisse  und  Einrichtungen.

Dergleichen  Anordnungen  bedürfen  der  Bestätigung  des  Bezirksausschusses.

 

Titel  II.
Von  der  Jusammensetzung  und  Wahl  der  Stadtverordnetenversammlung.

§.  12.
Die  Stadtverordnetenversammlung  besteht  aus  zwölf  Mitgliedern  in  Stadtgemeinden
  von  weniger  als  2  500  Einwohnern,
aus  18  in  Gemeinden  von  2500  bis  5000  Einwohnern,
24  5001  10000  -
.  30  "  10001  20  000  "