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Ein Gleiches gilt von den Vorschriften, welche vor der Eheschließung eine
Nachweisung, Auseinandersetzung oder Sicherstellung des Vermögens erfordern.
§. 39.
Alle Vorschriften, welche das Recht zur Eheschließung weiter beschränken,
als es durch dieses Gesetz geschieht, werden aufgehoben.
§. 40.
Die Befugniß zur Dispensation von Ehehindernissen steht nur dem Staate
zu. Ueber die Ausübung dieser Befugniß haben die Landesregierungen zu be-
stimmen.
Vierter Abschnitt.
Form und Beurkundung der Eheschließung.
§. 41.
Innerhalb des Gebietes des Deutschen Reichs kann eine Ehe rechtsgültig
nur vor dem Standesbeamten geschlossen werden.
§. 42.
Zuständig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Verlobten
seinen Wohnsitz hat oder sich gewöhnlich aufhält. Unter mehreren zuständigen
Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl.
Eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes geschlossene Ehe kann nicht aus
dem Grunde angefochten werden, weil der Standesbeamte nicht der zuständige
gewesen ist.
§. 43.
Auf schriftliche Ermächtigung des zuständigen Standesbeamten darf die
Eheschließung auch vor dem Standesbeamten eines anderen Orts stattfinden.
§. 44.
Der Eheschließung soll ein Aufgebot vorhergehen.
Für die Anordnung desselben ist jeder Standesbeamte zuständig, vor
welchem nach §. 42 Abs. 1 die Ehe geschlossen werden kann.
§. 45.
Vor Anordnung des Aufgebots sind dem Standesbeamten (§. 44) die
zur Eheschließung gesetzlich nothwendigen Erfordernisse als vorhanden nachzuweisen.
Insbesondere haben die Verlobten in beglaubigter Form beizubringen:
1. ihre Geburtsurkunden,
2. die zustimmende Erklärung derjenigen, deren Einwilligung nach dem
Gesetze erforderlich ist.
Reichs-Gesetbl. 1875. 8
