Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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§.  32.

Im  Falle  der  Versagung  der  Einwilligung  zur  Eheschließung  steht  großjährigen
  Kindern  die  Klage  auf  richterliche  Ergänzung  zu.

§.  33.
Die  Ehe  ist  verboten:
1.  zwischen  Verwandten  in  auf-  und  absteigender  Linie,
2.  zwischen  voll-  und  halbbürtigen  Geschwistern,
3.  zwischen  Stiefeltern  und  Stiefkindern,  Schwiegereltern  und  Schwiegerkindern
  jeden  Grades,
ohne  Unterschied,  ob  das  Verwandtschafts-  oder  Schwägerschaftsverhältniß
  auf  ehelicher  oder  außerehelicher  Geburt  beruht
und  ob  die  Ehe,  durch  welche  die  Stief-  oder  Schwiegerverbindung
  begründet  wird,  noch  besteht  oder  nicht,
4.  zwischen  Personen,  deren  eine  die  andere  an  Kindesstatt  angenommen
bat,  so  lange  dieses  Rechtsverhältniß  besteht,
5.  zwischen  einem  wegen  Ehebruchs  Geschiedenen  und  seinem  Mitschuldigen.
Im  Falle  der  Nr.  5  ist  Dispensation  zulässig.
§.  34.
Niemand  darf  eine  neue  Ehe  schließen,  bevor  seine  frühere  Ehe  aufgelöst,
für  ungültig  oder  für  nichtig  erklärt  ist.    
§.  35.
Frauen  dürfen  erst  nach  Ablauf  des  zehnten  Monats  seit  Beendigung  der
früheren  Ehe  eine  weitere  Ehe  schließen.  
Dispensation  ist  zulässig.
§.  36.
Hinsichtlich  der  rechtlichen  Folgen  einer  gegen  die  Bestimmungen  der  §§.  28
bis  35  geschlossenen  Ehe  sind  die  Vorschriften  des  Landesrechts  maßgebend.
Dasselbe  gilt  von  dem  Einflusse  des  Zwangs,  Irrthums  und  Betrugs  auf
die  Gültigkeit  der  Ehe.



§.  37.

Die  Eheschließung  eines  Pflegebefohlenen  mit  seinem  Vormund  oder  dessen
Kindern  ist  während  der  Dauer  der  Vormundschaft  unzulässig.  
Ist  die  Ehe  gleichwohl  geschlossen,  so  kann  dieselbe  als  ungültig  nicht  angefochten
  werden.  §. 38

Die  Vorschriften,  welche  die  Ehe  der  Militärpersonen,  der  Landesbeamten
und  der  Ausländer  von  einer  Erlaubniß  abhängig  machen,  werden  nicht  berührt.
Auf  die  Rechtsgültigkeit  der  geschlossenen  Ehe  ist  der  Mangel  dieser  Erlaubniß
ohne  Einfluß.