Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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Der  Beamte  kann  die  Beibringung  dieser  Urkunden  erlassen,  wenn  ihm
die  Thatsachen,  welche  durch  dieselben  festgestellt  werden  sollen,  persönlich  bekannt
oder  sonst  glaubhaft  nachgewiesen  sind.  Auch  kann  er  von  unbedeutenden  Abweichungen
  in  den  Urkunden,  beispielsweise  von  einer  verschiedenen  Schreibart
der  Namen  oder  einer  Verschiedenheit  der  Vornamen  absehen,  wenn  in  anderer
Weise  die  Persönlichkeit  der  Betheiligten  festgestellt  wird.

Der  Beamte  ist  berechtigt,  den  Verlobten  die  eidesstattliche  Versicherung
über  die  Richtigkeit  der  Thatsachen  abzunehmen,  welche  durch  die  vorliegenden
Urkunden  oder  die  sonst  beigebrachten  Beweismittel  ihm  nicht  als  hinreichend

festgestellt  erscheinen.
§.  46.

Das  Aufgebot  ist  bekannt  zu  machen:

1.  in  der  Gemeinde  oder  in  den  Gemeinden,  woselbst  die  Verlobten  ihren
Wohnsitz  haben;
2.  wenn  einer  der  Verlobten  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  außerhalb
seines    gegenwärtigen  Wohnsitzes  hat,  auch  in  der  Gemeinde  seines
jetzigen  Aufenthalts;  
3.  wenn  einer  der  Verlobten  seinen  Wohnsitz  innerhalb  der  letzten  sechs
Monate  gewechselt  hat,  auch  in  der  Gemeinde  seines  früheren  Wohnsitzes.
Die  Bekanntmachung  hat  die  Vor-  und  Familiennamen,  den  Stand  oder
das  Gewerbe  und  den  Wohnort  der  Verlobten  und  ihrer  Eltern  zu  enthalten.
  Sie  ist  während  zweier  Wochen  an  dem  Raths-  oder  Gemeindehause,  oder
an  der  sonstigen,  zu  Bekanntmachungen  der  Gemeindebehörde  bestimmten  Stelle
auszuhängen.
§.  47.

Ist  einer  der  Orte,  an  welchem  nach  §.  46  das  Aufgebot  bekannt  zu
machen  ist,  im  Auslande  belegen,  so  ist  an  Stelle  des  an  diesem  Orte  zu  bewirkenden
  Aushanges  die  Bekanntmachung  auf  Kosten  des  Antragstellers  einmal
in  ein  Blatt  einzurücken,  welches  an  dem  ausländischen  Orte  erscheint  oder  verbreitet
  ist.  Die  Eheschließung  ist  nicht  vor  Ablauf  zweier  Wochen  nach  dem
Tage  der  Ausgabe  der  betreffenden  Nummer  des  Blattes  zulässig.

Es  bedarf  dieser  Einrückung  nicht,  wenn  eine  Bescheinigung  der  betreffenden
  ausländischen  Ortsbehörde  dahin  beigebracht  wird,  daß  ihr  von  dem
Bestehen  eines  Ehehindernisses  nichts  bekannt  sei.

§.  48.
Kommen  Ehehindernisse  zur  Kenntniß  des  Standesbeamten,  so  hat  er  die
Eheschließung  abzulehnen.
§.  49.
Soll  die  Ehe  vor  einem  anderen  Standesbeamten  als  demjenigen  geschlossen
werden,  welcher  das  Aufgebot  angeordnet  hat,  so  hat  der  letztere  eine  Bescheimigung

  dahin  auszustellen,  daß  und  wann  das  Aufgebot  vorschriftsmäßig  erfolgt
ist  und  daß  Ehehindernisse  nicht  zu  seiner  Kenntniß  gekommen  sind.