12.  Unteorstützungswohnzitz  1870.  59

verbandes  ob  und  ist  bei  derselben  unter  Beifügung  der  bezüglichen
  Urkunden  zu  beantragen.

S  54.  Wird  die  bereits  vollstreckte  Entscheidung  der  ersten
landesgeSetzlichen  Instanz  durch  endgültige  Entscheidungen  höherer
Landesinstanzen  oder  in  GemäsgSheit  der  88  38  bis  51  dieses  Ge-Setzes
  wieder  aufgehoben,  80  hat  die  zur  Entscheidung  in  erster  In-Stanz
  zuständige  Behörde  desjenigen  Armenverbandes,  welcher  die
Vollstreckung  der  Exekution  erwirkt  hatte,  die  erforderlichen  Anordnungen
  zu  treffen,  um  die  Exekution  und  deren  Folgen  wieder
rückgängig  zu  machen.

S  55.  Den  zur  vorläufigen  Unterstützung  (8  28)  und  beziehunzsweise
  zur  Übernahme  (S8  31)  eines  Hülfsbedürftigen  verpflichteten
  Armenverbänden  ist  es  unbenommen,  die  thatsächliche
Vollstreckung  der  Ausweisung  (8  5  des  Gegetzes  über  die  Freizügigkeit
  vom  1.  November  1867)  durch  eine  unter  Sich  zu  treffende
Einigung  über  das  Verbleiben  der  auszuweisenden  Person  oder
Familie  in  ihrem  biSherigen  Aufenthaltsorte  gegen  Gewährung
eimes  bestimmten  Unterstützungsbetrages  von  Seiten  des  letztgedachten
  Armenverbandes  dauernd  oder  zeitweilig  auszuschliessen.

Die  erstinstanzlichen  Behörden  (SS  38,  39,  40)  Sind  verpflichtet,
  auf  Anrufen  eines  oder  des  anderen  Beteiligten  zwecks
thunlicher  Herstellung  einer  Solchen  Einigung  vermittelnd  einzuschreiten.


ISt  die  Einigung  urkundlich  in  Form  eines  Anerkenntnisses
festgestellt,  S0  findet  auf  Grund  derSelben  die  administrative
Exekution  Statt  (8  53).

S  56.  Wenn  mit  der  Ausweisung  Gefahr  für  Leben  oder
Gesundheit  des  Auszuweisenden  oder  Seiner  Angehörigen  verbunden
Sein  würde,  oder  wenn  die  ÜUrsache  der  Erwerbs-  oder  Arbeitsunfähigkeit
  des  Auszuweisenden  durch  eine  im  Bundeskriegsdienste
oder  bei  Gelegenheit  einer  That  persönlicher  Selbstaufopferung
erlittene  Verwundung  oder  Krankheit  herbeigeführt  ist,  oder  endlich,
wenn  Sonst  die  Wegweisung  vom  Aufenthaltsorte  mit  erheblichen
Härten  oder  Nachteilen  für  den  Auszuweisenden  verbunden  Sein
Sollte,  kann  auch  bei  nicht  erreichter  Einigung  das  Verbleiben  der
auszuweisenden  Person  oder  Familie  in  dem  Aufenthaltsorte  gegen
FestSetzung  eines  von  dem  verpflichteten  Armenverbande  zu  zahlenden
  Unterstützungsbetrages  durch  die  zur  Entscheidung  in
erster  Instanz  zuständige  Behörde  des  Ortsarmenverbandes  des
Aufenthaltsortes  angeordnet  werden.

(iegen  diese  Anordnung,  welche,  wenn  die  VoraussSetzungen
fortfallen,  unter  welchen  gie  erlassen  ist,  Jederzeit  zurückgenommen
werden  kann,  Steht  innerhalb  vierzehn  Tagen  nach  der  Zustellung
beiden  Teilen  die  Berufung  zu.  Diesgelbe  erfolgt,  wenn  die  Sstreitenden
  Armenverbände  einem  und  demgelben  Bundesstaate  angehören,
  an  die  nächst  höchste  landesgegetzliche  Instanz,  Sofern  die
Streitenden  Teile  verschiedenen  Bundesstaaten  angehören,  an  das