Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

—  62  —

Ist  die  Aufforderung  ohne  Erfolg  geblieben,  so  tritt  Geldstrafe  bis  zu
sechshundert  Mark  oder  Gefängnißstrafe  bis  zu  Einem  Jahre  ein.  Die  Strafe
darf  jedoch,  der  Art  oder  dem  Maße  nach,  keine  schwerere  sein,  als  die  auf  die
Handlung  selbst  angedrohte.

§.  112.

Wer  eine  Person  des  Soldatenstandes,  es  sei  des  Deutschen  Heeres  oder
der  Kaiserlichen  Marine,  auffordert  oder  anreizt,  dem  Befehle  des  Oberen  nicht
Gehorsam  zu  leisten,  wer  insbesondere  eine  Person,  welche  zum  Beurlaubtenstande
  gehört,  auffordert  oder  anreizt,  der  Einberufung  zum  Dienste  nicht  zu
folgen,  wird  mit  Gefängniß  bis  zu  zwei  Jahren  bestraft.

§.  113.

Wer  einem  Beamten,  welcher  zur  Vollstreckung  von  Gesetzen,  von  Befehlen
und  Anordnungen  der  Verwaltungsbehörden  oder  von  Urtheilen  und  Verfügungen
  der  Gerichte  berufen  ist,  in  der  rechtmäßigen  Ausübung  seines  Amtes
durch  Gewalt  oder  durch  Bedrohung  mit  Gewalt  Widerstand  leistet,  oder  wer
einen  solchen  Beamten  während  der  rechtmäßigen  Ausübung  seines  Amtes  thätlich angreift,
  wird  mit  Gefängniß  von  vierzehn  Tagen  bis  zu  zwei  Jahren

bestraft.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe  bis  zu
Einem  Jahre  oder  Geldstrafe  bis  zu  eintausend  Mark  ein.

Dieselben  Strafvorschriften  treten  ein,  wenn  die  Handlung  gegen  Personen,
welche  zur  Unterstützung  des  Beamten  zugezogen  waren,  oder  gegen  Mannschaften
  der  bewaffneten  Macht,  oder  gegen  Mannschaften  einer  Gemeinde.,  Schutzoder
  Bürgerwehr  in  Ausübung  des  Dienstes  begangen  wird.

§.  114.

Wer  es  unternimmt,  durch  Gewalt  oder  Drohung  eine  Behörde  oder
einen  Beamten  zur  Vornahme  oder  Unterlassung  einer  Amtshandlung  zu
nöthigen,  wird  mit  Gefängniß  nicht  unter  drei  Monaten  bestraft.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe  bis  zu  zwei
Jahren  ein.

§.  115.

Wer  an  einer  öffentlichen  Zusammenrottung,  bei  welcher  eine  der  in  den
§§.  113  und  114  bezeichneten  Handlungen  mit  vereinten  Kräften  begangen
wird,  Theil  nimmt,  wird  wegen  Aufruhrs  mit  Gefängniß  nicht  unter  sechs
Monaten  bestraft.
Die  Rädelsführer,  sowie  diejenigen  Aufrührer,  welche  eine  der  in  den
§.  113  und  114  bezeichneten  Handlungen  begehen,  werden  mit  Zuchthaus  bis
zu  zehn  Jahren  bestraft;  auch  kann  auf  Zulässigkeit  von  Polizei-Aufsicht  erkannt
werden.  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe  nicht
unter  sechs  Monaten  ein.  
§. 116.

Wird  eine  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen  oder  Plätzen  versammelte
Menschenmenge  von  dem  zuständigen  Beamten  oder  Befehlshaber  der  bewaffneten