Deutschland. 63
jährliche Aushebung leitet und dem bei der Aushebung Officiere der einzelnen
Waffen beigeordnet werden. Wenn diesen Aushebungschefs auch ferner unter
Beiordnung preußischer Marineofficiere die Aushebung des für die preußische
Marine bestimmten Contingents überlassen bliebe, so würde ohne Verletzung
der Form Preußen alle erforderliche materielle Gewähr erhalten. Ferner lassen
es die hiesigen seemännischen Gewohnheiten und Verhältnisse für beide Theile
wünschenswerth erscheinen, daß die preußische Marine-Recrutirungsgesetzgebung
erst nach und nach eingeführt wird.
„Schließlich darf ich nicht unterlassen, auch auf die finanzielle Seite
der Frage wenigstens kurz hinzudeuten, und ich ersuche Sie auch auf die
hierbei in Betracht kommenden Gesichtspunkte, wo sich die Gelegenheit dazu
bietet, die Aufmerksamkeit des Herrn Ministerpräsidenten hinzulenken. Ich
darf dabei von der Voraussetzung ausgehen, daß es nicht die Absicht sein kann,
den künftigen schleswig-holsteinischen Staat auf eine finanziell unhaltbare
Basis zu stellen, oder die ohnehin schwierigen finanziellen Verhältnisse der
Herzogthümer durch die an Preußen zu gewährenden Einräumungen noch
mehr zu erschweren. Ich glaube daher auf die Zustimmung des Herrn Ministerpräsidenten
rechnen zu dürfen, wenn ich, sowohl in Betreff des Zollvereins
als des Verkehrswesens, den Grundsatz als geltend annehme, daß die
Herzogthümer dadurch nicht geradezu finanzielle Einbußen erleiden dürfen,
daß daher ihr Eintritt in den Zollverein nicht ohne ein Präcipuum stattfinden
kann. Und ebenso wird es doch wohl keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn
Preußen aus dem Krieg eine Verstärkung seiner militärischen Macht und selbst
eine Ausdehnung seines Gebietes gewinnt, die den Herzogthümern zur Last
fallenden Kriegskosten sich in dem Maße vermindern werden, als jener Gewinn
anzuschlagen ist.
„Wenn ich die Ueberzeugung ausgesprochen habe, daß die Bevölkerung der
Herzogthümer einem auf Grundlage der obigen Bemerkungen getroffenen
Arrangement zustimmen werde, so betrachte ich es dabei als eine selbstverständliche
Voraussetzung, daß zugleich die ganze Angelegenheit definitiv geregelt
und also namentlich auch die Erbfolgefrage durch meine Regierungsübernahme
erledigt werde. Denn keiner Landesvertretung wird eine Zustimmung zu
solchen Bedingungen zugemuthet werden können, wenn damit doch nur eine
neue Phase des Provisoriums eingeleitet werden solle. Wenn endlich die
preußische Regierung für die Sicherstellung ihrer Interessen in den Herzogthümern
besondere Garantien in Anspruch nehmen will, so zweifle ich nicht,
daß sich dieselben werden finden lassen, da ich mit voller Aufrichtigkeit die zur
Erledigung der Angelegenheit führende Einigung mit Preußen durchzuführen
bereit bin“.
31. März. (Bayern). II. Kammer: Wahl der Adreßcommission. Das
bisherige Haupt der Majorität, Frhr. v. Lerchenfeld, bleibt bei der
Wahl in der Minderheit. Diese bisherige Majorität fällt gänzlich
auseinander.
„ „ (Nassau). II. Kammer: Abg. Lang bringt sofort wieder den
Antrag ein,
„die Kammer wolle die Regierung ersuchen, die Verfassungsverordnung vom
25. Nov. 1851 nebst der dazu gehörigen Wahlordnung von demselben Tage
zurückzuziehen und die rechtmäßige Verfassung vom 28. Dez. 1849 mit dem
Wahlgesetz vom 5. April 1848 wieder in Wirksamkeit zu setzen; mit der Modification
jedoch, daß inmittelst dem Staate auf Grund der Verordnungen
vom 25. Novbr. 1851 erwachsenen Verbindlichkeiten durch die Aufhebung nicht
berührt und die auf Grund der octroyirten Verfassung erlassenen Gesetze einer
Revision durch den Landtag unterworfen werden“.