Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zweiter Band. 1833-1834. (2)

n)  Deriahren  gegen  einen
  unbelannten  Desraudanten.



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(.  118.

Ist  der  sübsidiarisch  Verhaftele  auf  die  an  ihn  ergangene  Verlabung  nicht  erschicnen,
so  sertigt  der  General-Juspeklor,  under  Zustimmung  der  obersien  Finanzbebörde  G.  116.),
nachbem  die  Exekution  gegen  den  Komeravenienten  vergeblich  versucht  worden,  einen  Zahlungsbesehl
  aus,  und  läße  denselben  durch  die  Zoll=  oder  Steuerbehörde  dem  subsidiar  isch
Verbasteren  mit  dem  Bedenten  zugehen,  daß,  wenn  er  sich  zu  der  Vertrelung  nicht  verpflichtet
  halte,  ihm  dieserbalb  binnen  zehn  Tagen  die  Berusung  an  die  oberste  Finanzbebörde
oder  an  die  Gerichte  ofsen  stebe.

.  119.

Die  abgesondert  von  der  Untersuchung  wider  den  Konrravenienten  zur  gerichtlichen  Cognition
  gelangende  fubsidiarische  Verhaftung  wird  summarisch  erörtert  und  entschieden.  Das
Gericht  darf  bierbei  mir  auf  die  Beurtheilung  der  Frage  eingehen,  ob  der  Fall  der  sub.
sidiarischen  Verhascung  nach  den  Gesetzen  vorhanden  sey.  Eben  dieses  sindet  statt,  wenn  der
Komgavenient  sich  bei  dem  verurtbeilenden  Erkemmnisse  beruhige,  der  subsidiarisch  Verbaftele
  aber  von  den  in  den  Prozeßgeseßen  Unserer  Lande  geordneten  Rechtomiteeln  Gebrauch
macht.

.  120.

Wenn  ein  Unbekannter,  welcher  auf  elner  Uebereretung  der  Zollgesete  betroffen  worden,
  sich  entserne  und  abgabepflichtige  Gegemkände  ohne  oder  mit  andern  Sachen  zurückgelassen
  Hat;  so  wird  hierüber  eine  össentliche  Bekamtmachung  bei  der  Zell  oder  Steuerbebörde
  erlassen,  und  dreimal  von  vier  zu  vier  Wochen  in  die  amtlichen  Blätter  eingerückte.
Melder  sich  bierauf  Riemand  binnen  vier  Wochen  nach  der  lehten  Bekanntmachung,  so  werden
  die  Sachen  zum  Vortheil  der  Staatskasse  verkauft;  dem  Inhaber  oder  Eigenthümer
bleibt  aber  vorbebalten,  seine  Ansprüche  auf  Erskattung  des  Erloscs  noch  bis  zum  Ablaufe
eines  Jahres,  von  der  ersten  Bekanmmachung  an  gerechner,  geltend  zu  machen.  Becrägt
  der  Werth  der  Sachen  uscht  über  Funszig  Thaler,  so  bedarf  es  der  össentlichen  Bekammmnachung
  niche.

Der  Verkauf  kann  alsdann,  wenn  sich  binnen  vier  Wochen  nach  der  Beschlagnahme
Niemand  gemelder  hat,  versüge  werden,  und  die  einföhrige  Frist  für  den  Eigenthümer  eder
Jnbaber  der  Sachen  zur  Geliendmachung  seiner  Ausprüche  auf  Eestatlung  des  Erlöses  wird
vom  Tage  der  Beschlagnahme  an  gerechnet.