Neuere  oberſtrichterliche  Erkenntniſſe.  9

H.  mid  M.  entſtandenen,  des  Erſteren  Reſtguthaben
betreffenden  Rechtü&ſtreite  fragte  es  ſich  nun,  ob  jenes:
  gedachte  mündliche  Abfommen  zur  Nechtswirkſamkeit
  der  notariellen  Beurkundung  bedurft  habe?
Das  oberſte  Landesögericht  verneinte  dieſe  Frage,
bemerkend  :  '

.  *  Verträge  zwiſchen  Gläubiger  und  Schuldner
über  theilweiſe  oder  gänzliche  Tilgung  elner  perſönlicßen
  Schuldverbindlichkeit  ,  bewirkt  mittel8  Abrechnung
  eines  Geldbetrages,  fallen  nicht  unter  Art,  14
des  .  Not.-Geſ.  ,/  ſelbſt  wenn  die  übereinſtimmend  beabſichtigte
  Tilgung  eine  bedingte,  nur  für  den  Fall
der  Verwirklichung  einer  als  künftig  eintretend  'vorausgeſeßten
  Thatſache  vereinbarte  wäre,  mag  die
Wirkſamfeit  dieſer  Thatſache  von  Einhaltung  gewiſſer
geſeßlicher  Förmlichfeiten  abhängig  ſein  oder  nicht.
Nur  bei  der  Frage,  ob  diejenige  Vorau8ſegung  wirklich
  als  eingetreten  vorliegt,  von  welcher  die  Rechtswirkſamkeit
  de8  auf  die  Tilgung  einer  perſönlichen
Schuld  gerichteten  Uebereinkommens  abhängig  gemacht
  war,  kommt  auch.  die  Form  'in  Betracht,  in
welcher  jene  Vorausſeßung  zur  Exiſtenz  gelangt  iſtz
der  Tilgungsvertrag  ſelbſt  aber,  ſowie  er  hier  (als
blo8  durch  das  perſönliche  Schuldverhältniß  des
M.  veranlaßt  und  blo8  auf  dabsſelbe  abzielend)  feſtgeſtellt
  iſt,  kann  nicht  unter  die  dem  Art.  144  des
Not.-:Geſ.  unterworfenen  Verträge  ſubſumirt  werden.
Und  eben  des8halb,  weil  nad  der  Feſtſtellung  jenes
mündliche  Abkommen  ſich  nicht  über  das  perſönliche
Schuldverhältniß  hinaus  erſtre>t  hat,  iſt  auch  der
Umſtand  ohne  Einfluß,  daß  für  die  Forderung  des
H.  an  M.  Hypothek  beſtellt  war.  Urth.  v.  20.  Oktober
  HVNr.  5125.

Sachenrehßt.  Zur  Lehre  von  der  Negatorienflage.
  Wenn  eine  ſc<ädliche  Einwirkung