Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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Auf  Photographieen  von  solchen  Werken,  welche  gesetzlich  gegen  Nachdruck
und  Nachbildung  noch  geschützt  sind,  findet  das  gegenwärtige  Gesetz  keine
Anwendung.  §. 2.

Als  Nachbildung  ist  nicht  anzusehen  die  freie  Benutzung  eines  durch  Photographie
  hergestellten  Werkes  zur  Hervorbringung  eines  neuen  Werkes.

§.  3.
Die  mechanische  Nachbildung  eines  photographischen  Werkes,  welche  in
der  Absicht,  dieselbe  zu  verbreiten,  ohne  Genehmigung  der  Berechtigten  (§§.  1
und  7)  hergestellt  wird,  ist  verboten.

§.  4.

Die  Nachbildung  eines  photographischen  Werkes,  wenn  sie  sich  an  einem
Werke  der  Industrie,  der  Fabriken,  Handwerke  oder  Manufakturen  befindet,  ist
als  eine  verbotene  nicht  anzusehen.

§.  5.

Jede  rechtmäßige  photographische  oder  sonstige  mechanische  Abbildung  der
Originalaufnahme  muß  auf  der  Abbildung  selbst  oder  auf  dem  Karton

a)  den  Namen  beziehungsweise  die  Firma  des  Verfertigers  der  Originalaufnahme

  oder  des  Verlegers,  und

b)  den  Wohnort  des  Verfertigers  oder  Verlegers,

c)  das  Kalenderjahr,  in  welchem  die  rechtmäßige  Abbildung  zuerst  erschienen

  ist,
enthalten,  widrigenfalls  ein  Schutz  gegen  Nachbildung  nicht  stattfindet.

§.  6.

Der  Schutz  des  gegenwärtigen  Gesetzes  gegen  Nachbildung  wird  dem  Verfertiger
  des  photographischen  Werkes  fünf  Jahre  gewährt.  Diese  Frist  wird
vom  Ablaufe  desjenigen  Kalenderjahres  ab  gerechnet,  in  welchem  die  rechtmäßigen
photographischen  oder  sonstigen  mechanischen  Abbildungen  der  Originalaufnahme
zuerst  erschienen  sind.

Wenn  solche  Abbildungen  nicht  erscheinen,  so  wird  die  fünfjährige  Frist
von  dem  Ablauf  desjenigen  Kalenderjahres  ab  gerechnet,  in  welchem  das  Negativ
der  photographischen  Aufnahme  entstanden  ist.

Bei  Werken,  die  in  mehreren  Bänden  oder  Abtheilungen  erscheinen,  findet
der  §.  14  des  Gesetzes  vom  11.  Juni  1870,  betreffend  das  Urheberrecht  an
Schriftwerken  etc.,  Anwendung.

§.  7.

Das  im  §.  1  bezeichnete  Recht  des  Verfertigers  eines  photographischen
Werkes  geht  auf  dessen  Erben  über.  Auch  kann  dieses  Recht  von dem  Verfertiger
oder  dessen  Erben  ganz  oder  theilweise  durch  Vertrag  oder  durch  Verfügung  von
Todeswegen  auf  Andere  übertragen  werden.  Bei  photographischen  Bildnissen
(Portraits)  geht  das  Recht  auch  ohne  Vertrag  von  selbst  auf  den  Besteller  über.